Partnervertrag und Anlagen

Vertragsparteien

bhomy.ai, Einzelunternehmen, Inhaber Haikel M’Dallel, Rückertstraße 2, 22089 Hamburg, Deutschland, USt-IdNr. DE458218464, E-Mail partner@bhomy.ai (nachfolgend „bhomy.ai“)

und

der Partner: das Unternehmen, das sich im Partnerprogramm von bhomy.ai registriert und diesen Vertrag annimmt. Firma, Anschrift und Vertretung ergeben sich aus den Angaben im Partnerkonto (nachfolgend „Partner“).

Teil A – Grundlagen

§ 1 Gegenstand und Vertragsbestandteile

(1) Dieser Vertrag regelt die Teilnahme des Partners am Partnerprogramm von bhomy.ai. Im Partnerprogramm kann der Partner die bhomy.ai-Plattform für KI-gestützte Telefonassistenten (nachfolgend „Plattform“) auf zwei Wegen vertreiben:

1. Empfehlen (Teil B): Der Kunde schließt seinen Vertrag unmittelbar mit bhomy.ai. Der Partner erhält eine Provision.
2. Weiterverkaufen (Teil C): Der Partner bezieht die Plattform mit Einkaufsrabatt von bhomy.ai und überlässt sie seinem Kunden im eigenen Namen und auf eigene Rechnung.

Der Partner wählt für jeden Kunden, welchen Weg er nutzt. Zusätzlich kann er weitere Partner werben (Teil D).

(2) Bestandteile dieses Vertrags sind:

1. Anlage 1 – Konditionen,
2. Anlage 2 – Abrechnung und Auszahlung,
3. Anlage 3 – Werberegeln und Markenrichtlinien,
4. beim Weiterverkaufen zusätzlich Anlage 4 – Auftragsverarbeitung und Verschwiegenheit beim Weiterverkaufen und Anlage 5 – Mindestbedingungen für Kunden des Partners.

(3) Vorlage A (Auftragsverarbeitungsvertrag zwischen Partner und Kunde) und Vorlage B (Verpflichtung des Partners zur Verschwiegenheit gegenüber dem Kunden) stellt bhomy.ai dem Partner zur Verwendung gegenüber seinen Kunden bereit. Sie sind nicht Bestandteil dieses Vertrags.

(4) Für die eigene Nutzung der Plattform durch den Partner und für die Kundenkonten, die der Partner beim Weiterverkaufen bezieht, gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von bhomy.ai mit ihren Anlagen (nachfolgend „AGB“; die Auftragsverarbeitungsvereinbarung als Anlage 1 zu den AGB nachfolgend „AVV“), soweit dieser Vertrag nichts Abweichendes regelt.

(5) Widersprechen sich Bestandteile, gilt diese Rangfolge:

1. individuelle Vereinbarungen in Textform,
2. Anlage 4 für die Verarbeitung personenbezogener Daten,
3. Anlage 1 für Sätze, Beträge, Schwellen und die dort genannten Fristen,
4. dieser Vertragstext,
5. die Anlagen 2, 3 und 5,
6. die AGB.

(6) Allgemeine Geschäftsbedingungen des Partners gelten nicht, auch wenn bhomy.ai ihnen nicht ausdrücklich widerspricht.

§ 2 Begriffe

In diesem Vertrag bedeuten:

1. Kunde: ein Unternehmen, das die Plattform nutzt oder nutzen will.
2. Empfehlungskunde: ein Kunde, der seinen Vertrag mit bhomy.ai schließt und dem Partner nach § 6 zugeordnet ist.
3. Weiterverkaufskunde: ein Kunde, dem der Partner die Plattform im eigenen Namen überlässt.
4. Partnerkonto: das Konto des Partners auf der Plattform unter app.bhomy.ai.
5. Partnerbereich: der Bereich des Partnerkontos mit Partnerlink, Werbelink, Partnercode, Kundenübersicht, Provisionskonto, Gutschriften und Stufe.
6. Partnerlink: der persönliche Link des Partners, über den sich Kunden registrieren. Er enthält eine Kennung des Partners, nicht den Partnercode.
7. Werbelink: der persönliche Link des Partners, über den sich weitere Partner registrieren. Er enthält eine eigene Kennung, nicht den Partnercode.
8. Partnercode: der persönliche Code des Partners, mit dem ein Kunde sich ihm bei der Registrierung zuordnen kann.
9. Netto-Tarifentgelt: das Entgelt ohne Umsatzsteuer, das ein Kunde für seinen Tarif (monatliche oder jährliche Grundgebühr) tatsächlich an bhomy.ai gezahlt hat, nach Abzug gewährter Rabatte. Nicht dazu gehören insbesondere Einrichtungs- und Setup-Vergütungen, Minutenpakete, Rufnummern, Verbindungs- und SMS-Kosten, sonstige Zusatzleistungen und Dienstleistungen sowie erstattete, zurückgebuchte oder nicht gezahlte Beträge.
10. Stufe: die Einstufung des Partners nach § 16 und Anlage 1.
11. Textform: eine lesbare Erklärung auf einem dauerhaften Datenträger nach § 126b BGB, etwa eine E-Mail oder eine Mitteilung im Partnerbereich.
12. Partnertarif: das kostenlose Partnerkonto oder Partner Plus nach § 5 und Anlage 1.

§ 3 Vertragsschluss und Teilnahmevoraussetzungen

(1) Teilnehmen können Unternehmer im Sinne des § 14 BGB und des § 2 UStG mit Sitz in Deutschland. Verbraucher sind ausgeschlossen. Der Partner versichert bei der Registrierung, dass er diese Voraussetzungen erfüllt. bhomy.ai kann Nachweise verlangen, etwa einen Handelsregister- oder Gewerberegisterauszug oder die steuerlichen Angaben.

(2) Der Vertrag kommt zustande, wenn der Partner bei der Registrierung des Partnerkontos diesen Vertrag mit seinen Anlagen annimmt und bhomy.ai das Partnerkonto freischaltet. Im kostenlosen Partnerkonto schaltet bhomy.ai nach einer Prüfung frei, in der Regel nach einem Kennenlerngespräch; bis dahin kann sich der Partner anmelden, das Partnerkonto aber nicht nutzen. In Partner Plus wird das Partnerkonto mit der ersten erfolgreichen Zahlung des Entgelts automatisch freigeschaltet, es sei denn, es liegt ein Fall des Absatzes 3 vor oder die Angaben bei der Registrierung erfordern eine Prüfung; dann schaltet bhomy.ai erst nach der Prüfung frei und belastet das Entgelt erst mit der Freischaltung. bhomy.ai kann eine Registrierung ohne Angabe von Gründen ablehnen.

(3) Unternehmen, die eine der Schwellen für Großbewerber nach Anlage 1 überschreiten, nimmt bhomy.ai nur nach vorheriger Zustimmung in Textform auf. Ohne diese Zustimmung kommt der Vertrag mit ihnen nicht zustande, auch nicht durch eine automatische Freischaltung. Das gilt auch, wenn die Schwellen über verbundene Unternehmen umgangen werden. bhomy.ai kann mit diesen Unternehmen abweichende Bedingungen vereinbaren.

(4) bhomy.ai speichert den Vertragstext in der angenommenen Fassung zusammen mit dem Zeitpunkt der Annahme und stellt ihn im Partnerbereich zum Abruf bereit. Vertragssprache ist Deutsch.

(5) Der Partner hält seine Angaben im Partnerkonto aktuell, insbesondere Firma, Anschrift, Vertretung, Kontaktadresse, Rechnungsadresse, steuerliche Angaben und Bankverbindung. Wesentliche Änderungen seines Unternehmens, insbesondere einen Wechsel des Inhabers oder der Kontrolle, eine Verschmelzung oder einen Wechsel der Rechtsform, teilt er bhomy.ai unverzüglich in Textform mit.

§ 4 Rechtsstellung des Partners

(1) Der Partner handelt als selbständiger Unternehmer in eigenem Namen. Er ist nicht berechtigt, bhomy.ai zu vertreten, Erklärungen für bhomy.ai abzugeben oder entgegenzunehmen, Verträge für bhomy.ai zu schließen, Zusagen über Leistungen, Preise oder Bedingungen von bhomy.ai zu machen oder Zahlungen für bhomy.ai entgegenzunehmen.

(2) Beim Empfehlen wird der Partner als Tippgeber tätig. Er ist nicht verpflichtet, tätig zu werden. bhomy.ai gibt ihm weder Ziele, Mindestumsätze, Gebiete noch Kundenkreise vor, verlangt keine Berichte über seine Tätigkeit und erteilt ihm keine Weisungen dazu, wie er seine Tätigkeit ausübt. Die Werberegeln nach Anlage 3 und die gesetzlichen Pflichten bleiben unberührt.

(3) Sollte der Partner beim Empfehlen gleichwohl als Handelsvertreter anzusehen sein, ist er von bhomy.ai ausdrücklich als Handelsvertreter im Nebenberuf im Sinne des § 92b HGB betraut. Der Anspruch auf einen Vorschuss nach § 87a Abs. 1 Satz 2 HGB ist in diesem Fall ausgeschlossen. Der Partner bestätigt, dass er seine Tätigkeit im Partnerprogramm neben seiner hauptsächlichen unternehmerischen Tätigkeit ausübt. Ändert sich das, teilt er es bhomy.ai unverzüglich in Textform mit.

(4) Beim Weiterverkaufen handelt der Partner als Eigenhändler im eigenen Namen und auf eigene Rechnung. Er bestimmt seine Preise und Bedingungen gegenüber seinen Kunden selbst und trägt das Risiko, dass seine Kunden nicht zahlen. Er ist nicht verpflichtet, bhomy.ai Daten über seine Kunden zu überlassen, die über das hinausgehen, was für die Bereitstellung und Abrechnung der Kundenkonten erforderlich ist (§ 12 Abs. 5).

(5) Die Zusammenarbeit ist nicht exklusiv. bhomy.ai kann mit anderen Partnern zusammenarbeiten und die Plattform unmittelbar vertreiben, auch an Unternehmen in der Region oder Branche des Partners. Der Partner kann auch Produkte anderer Anbieter vertreiben.

(6) Der Partner trägt seine Kosten selbst. Aufwendungsersatz, Vorschüsse oder eine feste Vergütung schuldet bhomy.ai nicht.

(7) Der Partner kann eigene Beschäftigte und mit ihm verbundene Unternehmen einsetzen. Er bleibt für sie verantwortlich; verbundene Unternehmen erwerben dadurch keine eigenen Rechte gegen bhomy.ai. Andere Unternehmen oder Personen, die für ihre Vermittlungstätigkeit eine Vergütung vom Partner erhalten, setzt er beim Empfehlen nur nach Zustimmung von bhomy.ai in Textform ein. Für das Weiterverkaufen gilt § 10 Abs. 6.

§ 5 Partnerkonto

(1) Das Partnerkonto gibt es in zwei Partnertarifen: kostenlos und als Partner Plus gegen ein monatliches Entgelt. Leistungen, Entgelt und Funktionen der Partnertarife nennt Anlage 1. Bei der Registrierung wählt der Partner einen Partnertarif und hinterlegt ein Zahlungsmittel. bhomy.ai belastet es nur für Partner Plus, für Leistungen, die der Partner ausdrücklich bucht, und beim Weiterverkaufen für die Rechnungen nach § 11.

(2) Das Partnerkonto enthält jeden Kalendermonat die Demo-Minuten seines Partnertarifs nach Anlage 1. Nicht verbrauchte Demo-Minuten verfallen am Monatsende. Sind sie verbraucht, nehmen die Demo-Assistenten bis zum nächsten Monat keine Anrufe mehr an, es sei denn, der Partner bucht Minutenpakete zum Listenpreis hinzu.

(3) Das Partnerkonto dient Vorführungen, Tests, der Vorbereitung von Kundenprojekten und im Rahmen der Demo-Minuten eigenen Anrufen des Partners. Es darf nicht für zahlende Kunden, nicht zum Weiterverkauf und nicht als Hauptanschluss des Partners oder als Ersatz für einen Kundentarif genutzt werden. Ein Interessent darf einen Demo-Assistenten des Partners für die in Anlage 1 genannte Dauer testen. Im kostenlosen Partnerkonto ist die Begrüßung der Demo-Assistenten vorgegeben und kann nicht geändert werden; in Partner Plus legt der Partner sie selbst fest, mit dem Hinweis nach § 17 Abs. 3. Will der Partner die Plattform im eigenen Betrieb dauerhaft nutzen, schließt er dafür einen Kundenvertrag nach den AGB. Nutzt der Partner das Partnerkonto entgegen Satz 2, kann bhomy.ai die Demo-Minuten nach Ankündigung mit einer Frist von 30 Tagen sperren, es sei denn, der Partner stellt die Nutzung innerhalb dieser Frist ein oder schließt einen Kundenvertrag.

(4) Gewinnt der Partner im kostenlosen Partnerkonto innerhalb der in Anlage 1 genannten Frist nach der Freischaltung oder nach dem Wechsel aus Partner Plus keinen zahlenden Kunden, entfallen die Demo-Minuten. Das Partnerkonto bleibt bestehen. Mit dem ersten zahlenden Kunden erhält der Partner wieder Demo-Minuten. Zahlender Kunde ist ein Empfehlungskunde mit einer bezahlten Rechnung oder ein Weiterverkaufskunde, für den der Partner eine Rechnung von bhomy.ai bezahlt hat. In Partner Plus gilt Satz 1 nicht.

(5) Ist ein kostenloses Partnerkonto während der in Anlage 1 genannten Dauer inaktiv, kann bhomy.ai die Demo-Assistenten deaktivieren und den Vertrag nach § 23 Abs. 1 kündigen. Inaktiv ist ein Partnerkonto, wenn sich in dieser Zeit niemand angemeldet hat und dem Partner kein zahlender Kunde zugeordnet ist.

(6) Der Partner hält seine Zugangsdaten geheim, nutzt die Zwei-Faktor-Anmeldung und lädt nur Personen in sein Partnerkonto ein, die für ihn tätig sind. Er ist für die Handlungen der eingeladenen Personen verantwortlich.

(7) Ein Kunde von bhomy.ai kann zusätzlich Partner werden. Sein Kundenvertrag bleibt davon unberührt; für seine eigene Nutzung entsteht keine Provision (§ 6 Abs. 6 Nr. 2).

(8) Rufnummern und Funktionen des Partnerkontos richten sich nach dem Partnertarif (Anlage 1). Eine Rufnummer des Partnerkontos bleibt dem Partner, solange dieser Vertrag besteht. Sind die Demo-Minuten verbraucht oder entfallen sie nach Absatz 4, nimmt sie keine Anrufe an. Deaktiviert bhomy.ai die Demo-Assistenten nach Absatz 5 oder endet dieser Vertrag, gibt bhomy.ai die Rufnummer frei.

(9) Partner Plus wird monatlich im Voraus berechnet und verlängert sich jeweils um einen Abrechnungsmonat. Der Partner kann es im Partnerbereich zum Ende des laufenden Abrechnungsmonats kündigen; dieser Vertrag bleibt davon unberührt. Ein Wechsel in Partner Plus wird sofort wirksam, ein Wechsel in das kostenlose Partnerkonto zum Ende des laufenden Abrechnungsmonats. Mit dem Wechsel in das kostenlose Partnerkonto enden die Rufnummern, die über die dort enthaltene hinausgehen; es bleibt die Rufnummer, die der Partner wählt, sonst die älteste.

(10) Zahlt der Partner das Entgelt für Partner Plus nicht, nachdem bhomy.ai ihn in Textform gemahnt hat, kann bhomy.ai Partner Plus mit sofortiger Wirkung beenden. Endet Partner Plus, läuft das Partnerkonto im kostenlosen Partnertarif weiter. Hat bhomy.ai das Partnerkonto nie nach einer Prüfung freigeschaltet (§ 3 Abs. 2), ruhen Demo-Minuten, Rufnummer, Weiterleitung und SMS, bis bhomy.ai es nach einer Prüfung freischaltet. Dieser Vertrag, der Partnerbereich, Partnerlink, Werbelink, Partnercode und die Ansprüche auf Provision bleiben davon unberührt.

(11) Wird eine Zahlung für Partner Plus zurückgebucht, endet Partner Plus sofort, und bhomy.ai kann das Partnerkonto sperren, bis der Sachverhalt geklärt ist.

§ 6 Zuordnung von Kunden

(1) Ein Kunde wird dem Partner zugeordnet, wenn er sich über den Partnerlink registriert oder den Partnercode bei der Registrierung oder spätestens vor seiner ersten Zahlung angibt. Beim Weiterverkaufen ist jedes Kundenkonto, das der Partner bezieht, ihm zugeordnet.

(2) Nachträglich ordnet bhomy.ai einen Kunden nur zu, wenn der Partner innerhalb von drei Monaten nach der ersten Zahlung des Kunden einen Beleg vorlegt, insbesondere eine Bestätigung des Kunden in Textform, dass der Partner ihn an bhomy.ai empfohlen hat. Provision entsteht dann auch für die Zahlungen seit der ersten Zahlung des Kunden.

(3) Jeder Kunde ist höchstens einem Partner zugeordnet. Kommen mehrere Partner in Betracht, gilt:

1. Ein Weiterverkauf geht einer Empfehlung vor.
2. Unter mehreren Empfehlungspartnern entscheidet bhomy.ai nach billigem Ermessen und gibt dem Partner den Vorzug, der den frühesten Erstkontakt mit dem Kunden belegen kann, etwa durch den Aufruf seines Partnerlinks, die Verwendung seines Partnercodes oder eine nachweisbare Vorstellung. Kann keiner einen Erstkontakt belegen, ist der Partner zugeordnet, über dessen Partnerlink oder Partnercode sich der Kunde registriert hat.

(4) Ein Wechsel zu einem anderen Partner ist nur auf Wunsch des Kunden, mit Zustimmung von bhomy.ai und frühestens zwölf Monate nach der ersten Zuordnung möglich.

(5) Schließt ein zugeordneter Kunde weitere Verträge, etwa für eine weitere Abteilung, Niederlassung oder einen weiteren Standort, sind auch diese dem Partner zugeordnet. Hat ein Kunde mehrere Testprojekte, zählt das Testprojekt, das zum Vertragsschluss geführt hat.

(6) Nicht zugeordnet werden:

1. Bestandskunden, also Unternehmen, die in den zwölf Monaten vor ihrer Registrierung einen bezahlten Vertrag mit bhomy.ai hatten,
2. der Partner selbst, mit ihm verbundene Unternehmen im Sinne des § 15 AktG, seine Inhaber, Gesellschafter, Organe und Beschäftigten sowie Unternehmen, an denen diese maßgeblich beteiligt sind (Eigenempfehlung),
3. Kunden, die bhomy.ai nach Absatz 9 ablehnt.

(7) Hatte bhomy.ai vor der Zuordnung nachweisbar aktiven Kontakt mit dem Kunden, insbesondere ein Vertriebsgespräch, eine Vorführung oder ein Angebot, gilt für diesen Kunden während der in Anlage 1 genannten Dauer höchstens der Provisionssatz der Einstiegsstufe. bhomy.ai teilt dem Partner auf Anfrage Datum und Art dieses Kontakts mit. Beim Empfehlen gibt es keinen Deal-Schutz; § 13 Abs. 1 gilt nur für das Weiterverkaufen.

(8) Umgehungen sind unzulässig, insbesondere die Kündigung und erneute Registrierung eines Kunden, um eine Zuordnung zu erlangen, und die Registrierung von Scheinkunden.

(9) bhomy.ai kann einen Kunden ablehnen, insbesondere wenn er die Voraussetzungen der AGB nicht erfüllt, wenn Zweifel an seiner Identität oder Zahlungsfähigkeit bestehen oder wenn eine rechtswidrige Nutzung zu befürchten ist.

(10) Der Partnerbereich zeigt die zugeordneten Kunden mit den Angaben nach § 7 Abs. 4 und den Buchungen im Provisionskonto. Hält der Partner eine Zuordnung für unrichtig, teilt er das in Textform an partner@bhomy.ai mit.

Teil B – Empfehlen

§ 7 Ablauf und Kundenbeziehung

(1) Der Empfehlungskunde schließt seinen Vertrag mit bhomy.ai nach den AGB. bhomy.ai stellt ihm die Rechnungen, zieht die Entgelte ein und betreut ihn. bhomy.ai kann ihn im Rahmen des Gesetzes zu allen Zwecken ansprechen, auch zu eigenen Angeboten.

(2) Der Partner kann dem Kunden eigene Leistungen wie Beratung, Einrichtung, Schulung und Betreuung anbieten und selbst abrechnen. Diese Leistungen erbringt er in eigener Verantwortung; bhomy.ai ist daran nicht beteiligt.

(3) Auf das Kundenkonto eines Empfehlungskunden greift der Partner nur zu, wenn der Kunde ihm den Zugriff in seinem Kundenkonto freigegeben hat, und nur im freigegebenen Umfang und für den freigegebenen Zeitraum. Gesprächsinhalte sieht der Partner nur, wenn der Kunde sie ausdrücklich freigibt. Jeder Zugriff wird protokolliert und ist für den Kunden einsehbar. Beim Zugriff handelt der Partner für den Kunden. Er schließt mit ihm vorher einen Vertrag über die Auftragsverarbeitung, wofür er Vorlage A verwenden kann, und, wenn der Kunde einer beruflichen Schweigepflicht unterliegt, eine Verpflichtung zur Verschwiegenheit, wofür er Vorlage B verwenden kann.

(4) Zur Abrechnung der Provision und zur Betreuung seiner Kunden zeigt bhomy.ai dem Partner für jeden Empfehlungskunden die Firma, den Tarif und den Abrechnungszeitraum, den Vertragsstatus sowie Datum und Nettobetrag bezahlter Rechnungen, Erstattungen und Rückbuchungen. Gesprächsdaten, Rufnummern anrufender Personen, Inhalte der Assistenten und Zahlungsdaten erhält der Partner auf diesem Weg nicht.

§ 8 Provision

(1) Für jede Rechnung eines Empfehlungskunden erhält der Partner eine Provision, soweit der Kunde die Rechnung bezahlt hat. Sie beträgt den Provisionssatz seiner Stufe nach Anlage 1 vom Netto-Tarifentgelt der Rechnung. Maßgeblich ist die Stufe am Tag des Zahlungseingangs bei bhomy.ai.

(2) Die Provision wird nach Ablauf der Haltefrist nach Anlage 1 verfügbar, gerechnet ab dem Zahlungseingang, wenn die Zahlung bis dahin weder erstattet noch zurückgebucht ist und über sie kein Zahlungsstreit läuft. Erst mit der Verfügbarkeit ist die Provision verdient. Verfügbare Provision rechnet bhomy.ai nach Anlage 2 durch Gutschrift ab und zahlt sie aus.

(3) Der Anspruch auf Provision besteht, solange der Kunde zahlt und dieser Vertrag besteht. Nach dem Ende dieses Vertrags gilt § 24. Provision für Zahlungen, die vor dem Ende eingegangen sind, rechnet bhomy.ai in jedem Fall ab, auch wenn die Haltefrist erst nach dem Ende abläuft.

(4) Nutzt ein Empfehlungskunde in einem Kalendermonat mehr Minuten als die Großkundenschwelle nach Anlage 1, kann bhomy.ai die Provision für diesen Kunden auf den Deckungsbeitrag berechnen. bhomy.ai kündigt das dem Partner mindestens 30 Tage vor dem ersten betroffenen Monat in Textform an. Deckungsbeitrag ist die Summe der Netto-Entgelte, die bhomy.ai von dem Kunden für den Monat erhalten hat, abzüglich der nachgewiesenen variablen Kosten, die bhomy.ai für diesen Kunden in dem Monat entstanden sind, insbesondere für Server, Telefonie, Rufnummern, Sprach- und Sprachmodelldienste und die Zahlungsabwicklung; er beträgt mindestens null. Auf Anfrage legt bhomy.ai dem Partner die Berechnungsgrundlage innerhalb von 14 Tagen offen. Der Partner behandelt sie vertraulich. Liegt die Nutzung drei aufeinanderfolgende Monate unter der Schwelle, berechnet bhomy.ai die Provision wieder auf das Netto-Tarifentgelt.

(5) Keine Provision entsteht

1. für Kunden, die nach § 6 nicht zugeordnet werden,
2. für Entgelte, die nicht zum Netto-Tarifentgelt gehören,
3. für Kunden, die der Partner durch einen erheblichen Verstoß gegen diesen Vertrag, insbesondere gegen Anlage 3, oder gegen gesetzliche Vorschriften gewonnen hat,
4. für Empfehlungen, die nicht zu einem bezahlten Vertrag führen.

(6) Wird eine Zahlung, für die Provision gebucht wurde, ganz oder teilweise erstattet, zurückgebucht oder storniert, entfällt die Provision insoweit. bhomy.ai bucht sie nach Anlage 2 gegen. Bereits ausgezahlte Provision verrechnet bhomy.ai oder fordert sie nach Anlage 2 zurück.

(7) Der Partnerbereich und die Gutschriften bilden die Abrechnung über die Provision. Rechte des Partners aus § 87c HGB bleiben unberührt, soweit diese Vorschrift anwendbar ist.

§ 9 Partnercode

(1) Ein Kunde, der den Partnercode bei der Registrierung oder spätestens vor seiner ersten Zahlung angibt, wird dem Partner nach § 6 zugeordnet. Mit dem Partnercode ist kein Rabatt für den Kunden verbunden.

(2) Der Partner gibt seinen Partnercode nur im unmittelbaren Kontakt mit einzelnen Interessenten weiter, etwa im Gespräch, in einem Angebot oder in einer persönlichen Nachricht. Er veröffentlicht ihn nicht, insbesondere nicht auf Websites, in sozialen Medien, in Newslettern an einen offenen Empfängerkreis oder auf Gutschein- und Rabattportalen. Den Partnerlink darf der Partner öffentlich verwenden.

(3) bhomy.ai kann einen Partnercode sperren und durch einen neuen ersetzen, wenn er veröffentlicht oder missbraucht wurde. Zuordnungen, die vor der Sperre entstanden sind, bleiben bestehen.

Teil C – Weiterverkaufen

§ 10 Grundsätze

(1) Beim Weiterverkaufen bezieht der Partner für jeden Weiterverkaufskunden ein eigenes Kundenkonto von bhomy.ai und überlässt es seinem Kunden im eigenen Namen und auf eigene Rechnung. Vertragspartner von bhomy.ai ist für diese Kundenkonten allein der Partner. Zwischen bhomy.ai und den Weiterverkaufskunden besteht kein Vertrag.

(2) Für jedes Kundenkonto gelten im Verhältnis zwischen bhomy.ai und dem Partner die AGB; der Partner ist insoweit Nutzer im Sinne der AGB. Dieser Teil C geht den AGB vor. Abweichend von § 2 der AGB darf der Partner das Kundenkonto seinem Kunden zur Nutzung überlassen und dessen Beschäftigte mit eigenen Zugängen einladen.

(3) Das Weiterverkaufen steht jedem Partner offen. Beim Weiterverkaufen gilt mindestens der Einkaufsrabatt der Stufe, die Anlage 1 als Einstieg für das Weiterverkaufen nennt.

(4) Für jeden Kunden bezieht der Partner ein eigenes Kundenkonto. Ein Kundenkonto darf nur für einen Kunden genutzt werden. Tarife, Inklusivminuten, Minutenpakete, Rufnummern und sonstige Leistungen eines Kundenkontos dürfen nicht zwischen Kunden geteilt, gebündelt oder umverteilt werden.

(5) Der Partner vereinbart mit jedem Weiterverkaufskunden, bevor dieser die Plattform nutzt, mindestens die Mindestbedingungen nach Anlage 5 und einen Vertrag über die Auftragsverarbeitung nach Art. 28 DSGVO, der den Anforderungen der Anlage 4 entspricht. Dafür kann er Vorlage A verwenden.

(6) Der Partner darf für das Weiterverkaufen eigene Vertriebspartner einsetzen. Er bleibt bhomy.ai gegenüber allein verpflichtet und stellt sicher, dass die Absätze 4 und 5 und Anlage 3 auch in dieser Vertriebskette eingehalten werden.

§ 11 Preise, Einkaufsrabatt und Abrechnung

(1) Der Partner zahlt für jedes Kundenkonto die Listenpreise von bhomy.ai nach der jeweils geltenden Preisliste (www.bhomy.ai/de/preise) abzüglich des Einkaufsrabatts seiner Stufe nach Anlage 1, zuzüglich Umsatzsteuer. Der Einkaufsrabatt gilt für die Tarifentgelte. Minutenpakete, Rufnummern, Verbindungs- und SMS-Kosten, Einrichtungs- und Setup-Vergütungen und sonstige Leistungen berechnet bhomy.ai zum Listenpreis.

(2) Der Partner bestimmt die Preise gegenüber seinen Kunden frei. Die Listenpreise von bhomy.ai sind unverbindliche Preisempfehlungen.

(3) bhomy.ai berechnet jedes Kundenkonto wie bei einem Nutzer nach den AGB und zieht die Beträge über das hinterlegte Zahlungsmittel des Partners ein: Tarifentgelte und laufende Entgelte für Rufnummern im Voraus zu Beginn jedes Abrechnungszeitraums, Minutenpakete, Einrichtungs- und Setup-Vergütungen und Leistungen, die im laufenden Abrechnungszeitraum hinzukommen, bei der Buchung. Nutzungsabhängige Entgelte wie Verbindungs- und SMS-Kosten berechnet bhomy.ai wie bei einem Nutzer nach den AGB. Die Rechnungen sind mit Zugang fällig. Der Partner zahlt unabhängig davon, ob seine Kunden ihn bezahlen.

(4) Ändert sich die Stufe des Partners, gilt der neue Einkaufsrabatt ab dem nächsten Abrechnungszeitraum des jeweiligen Kundenkontos.

(5) Für Laufzeit, Verlängerung, Kündigung und Tarifwechsel der Kundenkonten, für die Paketautomatik und für Preisänderungen gelten die §§ 5 und 6 der AGB. Der Partner kündigt die Kundenkonten seiner Kunden im Partnerbereich.

(6) Schlägt eine Zahlung für ein Kundenkonto fehl, gelten für dieses Kundenkonto die Regeln der AGB bei Zahlungsverzug. Kommt der Partner mit einer Zahlung in Verzug, kann bhomy.ai ihn mahnen. Ist er 14 Tage nach Zugang der Mahnung weiterhin in Verzug, kann bhomy.ai darüber hinaus die übrigen Kundenkonten des Partners sperren, nachdem es ihm die Sperre mit einer Frist von sieben Tagen in Textform angekündigt hat. bhomy.ai hebt die Sperre auf, sobald der Rückstand ausgeglichen ist. Weitergehende Rechte, insbesondere nach § 6 der AGB, bleiben unberührt.

§ 12 Betrieb, Support und Kundenkontakt

(1) Der Partner ist die erste Anlaufstelle seiner Kunden für Fragen, Einrichtung und Störungen. Was er nicht selbst lösen kann, gibt er über den Partnersupport an bhomy.ai weiter, mit der Kennung des Anrufs, dem betroffenen Assistenten, einem Bildschirmfoto sowie dem erwarteten und dem tatsächlichen Verhalten. bhomy.ai bearbeitet die weitergegebenen Fälle nach § 4 der AGB.

(2) Wendet sich ein Weiterverkaufskunde unmittelbar an bhomy.ai, hilft bhomy.ai ihm bei technischen Fragen und Störungen und informiert den Partner. Fragen zu Vertrag, Preis und Rechnung verweist bhomy.ai an den Partner.

(3) Während der Vertragslaufzeit spricht bhomy.ai Weiterverkaufskunden nicht werblich an. Unberührt bleiben Mitteilungen, zu denen bhomy.ai gesetzlich verpflichtet ist, sowie Mitteilungen zur Sicherheit, zu Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten, zu Störungen, zu wesentlichen Änderungen der Plattform, zur Durchsetzung der Mindestbedingungen nach Anlage 5 und zum Ende der Belieferung nach § 14. Wo es möglich ist, richtet bhomy.ai solche Mitteilungen zuerst an den Partner.

(4) bhomy.ai kann die Bereitstellung eines Kundenkontos ablehnen und ein Kundenkonto sperren, wenn ein Grund nach § 3 der AGB vorliegt, insbesondere bei rechtswidriger Nutzung, oder wenn die Belieferung gegen Sanktions- oder Exportkontrollvorschriften verstieße.

(5) Personenbezogene Daten der Weiterverkaufskunden verarbeitet bhomy.ai als weiterer Auftragsverarbeiter nach Anlage 4. Als eigener Verantwortlicher verarbeitet bhomy.ai nur die Angaben, die für die Bereitstellung und Abrechnung der Kundenkonten gegenüber dem Partner und für die Sicherheit der Plattform erforderlich sind. bhomy.ai nutzt Daten der Weiterverkaufskunden nicht für eigene Werbung.

(6) Der Partner spricht Unternehmen, die bereits unmittelbar Kunden von bhomy.ai sind, nicht gezielt an, um sie in das Weiterverkaufen zu überführen. Wendet sich ein solcher Kunde von sich aus an den Partner, stimmen sich die Parteien vor einem Wechsel ab.

§ 13 Deal-Schutz und Wechsel des Modells

(1) Der Partner kann ein Weiterverkaufsprojekt, dessen erwarteter Netto-Jahreswert die Schwelle nach Anlage 1 erreicht, im Partnerbereich mit der Firma des Interessenten und dem erwarteten Umfang anmelden. Bestätigt bhomy.ai die Anmeldung in Textform, ordnet bhomy.ai den Interessenten für die Dauer nach Anlage 1 ab der Bestätigung keinem anderen Partner zu und macht ihm von sich aus kein eigenes Angebot. Der Deal-Schutz endet mit Ablauf dieser Dauer, wenn bis dahin kein Vertrag geschlossen ist. Er hindert bhomy.ai nicht, Anfragen zu beantworten, die nicht auf die Ansprache durch den Partner zurückgehen, bestehende Kunden zu betreuen oder zu handeln, wo Recht, Sicherheit oder Compliance es verlangen. bhomy.ai kann die Bestätigung ablehnen, insbesondere wenn bhomy.ai oder ein anderer Partner mit dem Interessenten bereits im Gespräch ist oder angemeldete Projekte des Partners wiederholt nicht zum Abschluss geführt haben.

(2) Ein Empfehlungskunde kann frühestens zwölf Monate, nachdem der Partner es in Textform beantragt hat, in das Weiterverkaufen überführt werden, und nur mit Zustimmung des Kunden. Bis dahin gelten für ihn die Regeln des Empfehlens unverändert. Die Überführung wird zum Ende des laufenden Abrechnungszeitraums des Kunden wirksam.

§ 14 Ende des Weiterverkaufs

(1) Endet dieser Vertrag, beliefert bhomy.ai die zu diesem Zeitpunkt bestehenden Kundenkonten des Partners bis zum Ende ihres jeweils laufenden Abrechnungszeitraums weiter, mindestens aber drei Monate über das Vertragsende hinaus, zum zuletzt geltenden Einkaufsrabatt (Auslaufphase). Monatliche Abrechnungszeiträume verlängern sich bis zum Ablauf dieser drei Monate weiter, danach nicht mehr; jährliche Abrechnungszeiträume verlängern sich nicht mehr. Neue Kundenkonten kann der Partner nicht mehr beziehen. Für die Auslaufphase gelten Teil C und Anlage 4 fort.

(2) Die Weiterverkaufskunden bleiben Kunden des Partners. bhomy.ai übernimmt sie nicht und verlangt keine Kundendaten vom Partner. Jeder Weiterverkaufskunde kann von sich aus einen eigenen Vertrag mit bhomy.ai schließen. Stimmen der Partner und der Kunde zu, übernimmt bhomy.ai die Einrichtung des bisherigen Kundenkontos in diesen Vertrag.

(3) Der Partner informiert seine Kunden rechtzeitig über das Ende der Belieferung. Frühestens vier Wochen vor dem Ende eines Kundenkontos kann bhomy.ai auch selbst den Kunden über diesen Zeitpunkt und die Möglichkeit eines eigenen Vertrags informieren.

(4) Hat bhomy.ai diesen Vertrag aus wichtigem Grund wegen Zahlungsverzugs des Partners gekündigt, entfällt die Auslaufphase. bhomy.ai kann den betroffenen Kunden dann anbieten, ihre Kundenkonten mit einem eigenen Vertrag fortzuführen, damit ihre Telefonassistenten erreichbar bleiben. Ein Anspruch des Partners auf Provision entsteht dadurch nicht.

(5) Bis zum Ende eines Kundenkontos kann der Partner die Daten exportieren und seinem Kunden übergeben. Danach gilt § 13 der AVV.

(6) Endet der Vertrag aus einem Grund nach § 24 Abs. 2, kann der Partner bhomy.ai bis zum Ende der Auslaufphase in Textform bitten, seinen Weiterverkaufskunden einen eigenen Vertrag mit bhomy.ai anzubieten. Schließt ein Kunde daraufhin einen eigenen Vertrag, wird er dem Partner als Empfehlungskunde zugeordnet, und der Partner erhält dafür Fortzahlung nach § 24 Abs. 2 zum Provisionssatz der Stufe, die am letzten Tag des Vertrags galt. Ob der Partner von dieser Möglichkeit Gebrauch macht, entscheidet er allein.

Teil D – Partner werben Partner

§ 15 Provision für geworbene Partner

(1) Registriert sich ein Unternehmen über den Werbelink des Partners als Partner, erhält der Partner eine Provision in Höhe des Satzes für Partner werben Partner nach Anlage 1. Grundlage ist die Summe der Netto-Tarifentgelte der Empfehlungskunden des geworbenen Partners und der Tarifentgelte ohne Umsatzsteuer, die der geworbene Partner für seine Weiterverkaufskunden an bhomy.ai gezahlt hat.

(2) Die Provision gilt nur für eine Ebene. Für Partner, die ein geworbener Partner seinerseits wirbt, entsteht für den Partner keine Provision.

(3) Provision und Einkaufsrabatt des geworbenen Partners bleiben unberührt.

(4) Der Anspruch besteht, solange die Verträge beider Partner bestehen und der Partner nicht nach § 22 gesperrt ist. Die eigene Nutzung der Plattform durch den geworbenen Partner zählt nicht zur Grundlage. § 6 Abs. 2, Abs. 6 Nr. 2 und Abs. 8 gelten entsprechend. Nicht geworben werden können Unternehmen, die bereits Partner sind oder deren Partnervertrag in den letzten zwölf Monaten geendet hat.

(5) Haltefrist, Gegenbuchung, Abrechnung und Auszahlung richten sich nach § 8 Abs. 2 und 6 und Anlage 2. Im Partnerbereich sieht der Partner je geworbenem Partner dessen Firma, die Grundlage nach Absatz 1 und seine Provision, nicht aber die Kunden des geworbenen Partners.

(6) bhomy.ai kann den Satz für Partner werben Partner mit einer Frist von 30 Tagen in Textform für Partner ändern, die danach geworben werden. Für bereits geworbene Partner gilt der bisherige Satz weiter.

Teil E – Gemeinsame Bestimmungen

§ 16 Stufen und Vorteile

(1) Die Stufe des Partners richtet sich nach seinem Stufenumsatz in den letzten zwölf Kalendermonaten und den Schwellen nach Anlage 1. Stufenumsatz ist die Summe der Netto-Tarifentgelte seiner Empfehlungskunden und der Tarifentgelte ohne Umsatzsteuer, die der Partner für seine Weiterverkaufskunden an bhomy.ai gezahlt hat.

(2) bhomy.ai ermittelt die Stufe zum Ende jedes Kalendermonats. Eine neue Stufe gilt beim Empfehlen für Zahlungen, die ab dem ersten Tag des folgenden Monats eingehen, und beim Weiterverkaufen nach § 11 Abs. 4. Der Partnerbereich zeigt die aktuelle Stufe und den Abstand zur nächsten.

(3) Mit jeder Stufe bietet bhomy.ai dem Partner die Vorteile nach Anlage 1 an. Art, Umfang und Termine legt bhomy.ai nach billigem Ermessen fest und gibt sie im Partnerbereich bekannt. Co-Branding und gemeinsames Marketing setzen eine gesonderte Vereinbarung in Textform voraus.

(4) Mit Partnern, deren Umfang es rechtfertigt, kann bhomy.ai abweichende Konditionen in Textform vereinbaren.

§ 17 Pflichten des Partners

(1) Der Partner beachtet bei seiner Tätigkeit die gesetzlichen Vorschriften, insbesondere das Lauterkeitsrecht, das Datenschutzrecht sowie das Marken- und Urheberrecht, und die Werberegeln nach Anlage 3.

(2) Der Partner stellt die Plattform zutreffend dar. Er macht keine Zusagen zu Leistungen, Verfügbarkeit, Preisen oder Bedingungen von bhomy.ai, die über die AGB, die Leistungsbeschreibung und die Preisliste hinausgehen.

(3) Die Assistenten teilen Anrufenden mit, dass sie mit einem KI-System sprechen (Art. 50 Abs. 1 der Verordnung (EU) 2024/1689). Der Partner entfernt diesen Hinweis nicht, umgeht ihn nicht und macht ihn nicht unkenntlich, auch nicht in Kundenkonten des Partners und nicht beim Co-Branding.

(4) Der Partner versichert, dass weder er noch seine Inhaber oder Organe auf einer Sanktionsliste der Europäischen Union, der Vereinten Nationen oder der Bundesrepublik Deutschland geführt werden. Er empfiehlt und beliefert keine Kunden, die dort geführt werden oder deren Belieferung gegen Sanktions- oder Exportkontrollvorschriften verstieße.

(5) Der Partner bietet, verspricht oder gewährt keine unzulässigen Vorteile, um Entscheidungen von Kunden oder deren Beschäftigten zu beeinflussen.

(6) Der Partner umgeht das Partnerprogramm nicht, insbesondere nicht durch Eigenempfehlung, Scheinkunden, Manipulation von Zuordnungen oder die Weitergabe des Partnercodes entgegen § 9 Abs. 2.

(7) Erfährt der Partner von einer Abmahnung, einer behördlichen Maßnahme oder einer Beschwerde, die seine Tätigkeit im Partnerprogramm betrifft, teilt er das bhomy.ai unverzüglich in Textform mit.

(8) Auf Anfrage legt der Partner dar, wie er einen Kunden gewonnen hat, soweit das zur Prüfung einer Zuordnung oder eines Verstoßes erforderlich ist. Personenbezogene Daten Dritter übermittelt er dafür nur, soweit das zulässig ist.

(9) bhomy.ai kann einmal im Kalenderjahr nach Ankündigung mit einer Frist von 14 Tagen prüfen oder durch einen zur Verschwiegenheit verpflichteten Dritten prüfen lassen, ob der Partner die §§ 6, 9 und 10 und Anlage 3 einhält, insbesondere anhand der Vereinbarungen mit seinen Weiterverkaufskunden. Die Prüfung findet zu den üblichen Geschäftszeiten statt und stört den Betrieb des Partners so wenig wie möglich. Angaben, die für die Prüfung nicht erforderlich sind, darf der Partner unkenntlich machen. Ergibt die Prüfung einen erheblichen Verstoß, trägt der Partner die angemessenen Kosten der Prüfung, sonst trägt sie bhomy.ai.

(10) Der Partner bewahrt Nachweise über die Vereinbarungen nach § 10 Abs. 5 während der Vertragslaufzeit und drei Jahre darüber hinaus auf.

§ 18 Werbung, Marke und Unterlagen

(1) bhomy.ai räumt dem Partner für die Dauer dieses Vertrags das einfache und nicht übertragbare Recht ein, die Bezeichnungen „bhomy“ und „bhomy.ai“, die Logos und die Vertriebsunterlagen von bhomy.ai nach Anlage 3 zu nutzen, um die Plattform zu vertreiben. Unterlizenzen darf der Partner nur seinen Vertriebspartnern nach § 10 Abs. 6 einräumen.

(2) Der Partner darf sich während der Vertragslaufzeit als „bhomy Partner“ bezeichnen und seine Stufe angeben.

(3) Der Partner meldet keine Marken, Unternehmenskennzeichen, Domains, Profilnamen in sozialen Medien oder App-Namen an, die „bhomy“ enthalten oder damit verwechselt werden können, und nutzt solche Bezeichnungen nicht.

(4) Für den Inhalt der Unterlagen, die bhomy.ai bereitstellt, ist bhomy.ai verantwortlich, solange der Partner sie unverändert und in der aktuellen Fassung verwendet. Für Änderungen und eigene Inhalte ist der Partner verantwortlich.

(5) bhomy.ai nennt den Partner mit Firma, Logo und Stufe als Partner, wenn der Partner dem im Partnerbereich zugestimmt hat. Er kann die Zustimmung jederzeit widerrufen.

(6) Alle Rechte an der Plattform, an ihren Vorlagen, an den Unterlagen und an den Marken von bhomy.ai bleiben bei bhomy.ai. Der Partner erhält nur die Rechte nach Absatz 1.

§ 19 Vertraulichkeit

(1) Die Parteien behandeln nicht öffentliche Informationen der anderen Partei, die sie im Rahmen dieses Vertrags erhalten, vertraulich und nutzen sie nur zur Durchführung dieses Vertrags. Dazu gehören insbesondere individuelle Konditionen, die Berechnungsgrundlage nach § 8 Abs. 4, Angaben über Kunden und Interessenten, Deal-Anmeldungen sowie Informationen über Funktionen, die noch nicht veröffentlicht sind.

(2) Die Pflicht gilt nicht für Informationen, die ohne Verstoß gegen diesen Vertrag öffentlich bekannt sind, die der empfangenden Partei bereits bekannt waren oder die sie unabhängig entwickelt hat. Eine Partei darf vertrauliche Informationen offenlegen, soweit sie gesetzlich oder behördlich dazu verpflichtet ist; sie unterrichtet die andere Partei vorher, soweit das zulässig ist. Die Weitergabe an Berater, die zur Verschwiegenheit verpflichtet sind, ist erlaubt.

(3) Die Pflicht besteht während der Vertragslaufzeit und drei Jahre darüber hinaus. Geschäftsgeheimnisse sind darüber hinaus geschützt, solange sie Geschäftsgeheimnisse sind.

(4) Nach dem Vertragsende gibt jede Partei die vertraulichen Informationen der anderen Partei innerhalb von 30 Tagen zurück oder löscht sie, soweit sie nicht aufbewahrt werden müssen oder für eine Fortzahlung nach § 24 Abs. 2 erforderlich sind.

§ 20 Datenschutz

(1) Jede Partei verarbeitet die personenbezogenen Daten, die sie im Rahmen dieses Vertrags erhält, als eigener Verantwortlicher. Das gilt insbesondere für die Angaben nach § 7 Abs. 4, die bhomy.ai dem Partner zur Verfügung stellt. Der Partner nutzt sie nur, um seine Provision zu prüfen und den jeweiligen Kunden zu betreuen, und löscht sie, sobald sie dafür nicht mehr erforderlich sind und keine Aufbewahrungspflicht besteht.

(2) Greift der Partner mit Freigabe eines Empfehlungskunden auf dessen Kundenkonto zu, handelt er als Auftragsverarbeiter des Kunden (§ 7 Abs. 3). Zwischen bhomy.ai und dem Partner besteht insoweit keine Auftragsverarbeitung.

(3) Für das Weiterverkaufen gilt Anlage 4.

(4) bhomy.ai verarbeitet personenbezogene Daten der Ansprechpartner und Nutzer des Partners nach der Datenschutzerklärung für die Plattform. Der Partner weist die Personen, die er in sein Partnerkonto einlädt, auf diese Datenschutzerklärung hin.

(5) Der Partner verarbeitet personenbezogene Daten von Interessenten nur auf einer Rechtsgrundlage. An bhomy.ai übermittelt er sie nur, soweit das zulässig ist.

§ 21 Haftung und Freistellung

(1) bhomy.ai haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz und im Umfang einer übernommenen Garantie.

(2) Bei leichter Fahrlässigkeit haftet bhomy.ai nur für die Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, also einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Partner regelmäßig vertrauen darf. Die Haftung ist dann auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt. Im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

(3) Für die Kundenkonten beim Weiterverkaufen gilt § 7 der AGB, für die Verarbeitung personenbezogener Daten § 16 der AVV.

(4) bhomy.ai schuldet keinen wirtschaftlichen Erfolg der Partnerschaft, insbesondere nicht, dass Interessenten Verträge schließen oder Kunden ihre Verträge fortführen.

(5) Der Partner stellt bhomy.ai von Ansprüchen Dritter frei, die gegen bhomy.ai wegen eines vom Partner zu vertretenden Verstoßes gegen diesen Vertrag oder gegen gesetzliche Vorschriften erhoben werden, insbesondere wegen unlauterer Werbung oder wegen Verletzung des Datenschutz-, Marken- oder Urheberrechts. Die Freistellung umfasst die angemessenen Kosten der Rechtsverteidigung. bhomy.ai unterrichtet den Partner unverzüglich über die Ansprüche, gibt ihm Gelegenheit zur Stellungnahme und erkennt die Ansprüche nicht ohne seine Zustimmung an, es sei denn, ein Zuwarten ist bhomy.ai nicht zumutbar.

(6) Im Übrigen haftet der Partner nach den gesetzlichen Vorschriften.

(7) Keine Partei haftet für Verzögerungen oder Ausfälle, die auf Umständen außerhalb ihres Einflussbereichs beruhen, etwa Naturereignissen, Krieg, Unruhen, behördlichen Maßnahmen, Pandemien oder dem Ausfall von Netzen und Infrastruktur Dritter. Sie unterrichtet die andere Partei unverzüglich und nimmt die Leistung wieder auf, sobald es möglich ist. Zahlungspflichten für bereits erbrachte Leistungen bleiben unberührt.

§ 22 Maßnahmen bei Verstößen

(1) Verstößt der Partner gegen diesen Vertrag, fordert bhomy.ai ihn in Textform auf, den Verstoß innerhalb einer angemessenen Frist zu beenden, in der Regel innerhalb von sieben Tagen.

(2) Beendet der Partner den Verstoß nicht fristgerecht, wiederholt er ihn oder wiegt er schwer, kann bhomy.ai je nach Gewicht des Verstoßes

1. Vorteile der Stufe entziehen oder den Partner für bis zu sechs Monate eine Stufe niedriger einstufen,
2. Demo-Minuten, Partnerlink, Werbelink, Partnercode oder einzelne Funktionen des Partnerkontos sperren,
3. die Auszahlung von Provision zurückhalten, die mit dem Verstoß zusammenhängt, bis der Sachverhalt geklärt ist,
4. den Vertrag nach § 23 Abs. 2 und 3 aus wichtigem Grund kündigen.

bhomy.ai wählt die Maßnahme, die im Einzelfall angemessen ist.

(3) Bei Betrug, Eigenempfehlung, Scheinkunden, einem Verstoß gegen § 17 Abs. 4 oder einem schweren Datenschutzverstoß ist eine vorherige Aufforderung entbehrlich.

(4) Provision, die der Partner durch einen solchen Verstoß erlangt hat, entsteht nicht. Bereits ausgezahlte Beträge zahlt er zurück. Weitergehende Ansprüche bleiben unberührt.

§ 23 Laufzeit und Kündigung

(1) Der Vertrag läuft auf unbestimmte Zeit. Jede Partei kann ihn ohne Angabe von Gründen mit einer Frist von einem Monat zum Ende eines Kalendermonats kündigen. Schreibt das Gesetz zwingend eine längere Frist vor, gilt diese.

(2) Jede Partei kann den Vertrag aus wichtigem Grund fristlos kündigen. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn die andere Partei eine wesentliche Pflicht verletzt und den Verstoß nicht innerhalb von 15 Tagen nach Aufforderung in Textform beseitigt. Ohne Aufforderung kann eine Partei kündigen bei Betrug oder vorsätzlichem Fehlverhalten der anderen Partei, bei erheblichem Missbrauch ihrer Marke oder Unterlagen, bei irreführender Werbung, bei einer erheblichen Verletzung der Vertraulichkeit, bei einem schwerwiegenden Gesetzesverstoß und bei einem Verhalten, das ihrem Ruf oder ihrer Sicherheit erheblich schadet.

(3) Ein wichtiger Grund für bhomy.ai liegt außerdem vor bei

1. Eigenempfehlung, Scheinkunden oder einer anderen Umgehung nach § 17 Abs. 6,
2. einem schweren oder trotz Aufforderung wiederholten Verstoß gegen Anlage 3,
3. einem Verstoß gegen § 17 Abs. 4,
4. einem Zahlungsverzug beim Weiterverkaufen von mehr als 30 Tagen,
5. dem Wegfall der Voraussetzungen nach § 3 Abs. 1.

(4) Die Kündigung bedarf der Textform. Der Partner kann auch im Partnerbereich kündigen.

§ 24 Folgen der Vertragsbeendigung

(1) Mit dem Ende des Vertrags

1. deaktiviert bhomy.ai Partnerlink, Werbelink, Partnercode und Demo-Minuten, beendet Partner Plus und gibt die Rufnummern des Partnerkontos frei,
2. endet das Recht zur Nutzung der Bezeichnungen, Logos und Unterlagen; der Partner entfernt Hinweise auf die Partnerschaft innerhalb von 30 Tagen,
3. endet der Anspruch nach § 15 (Partner werben Partner),
4. beginnt beim Weiterverkaufen die Auslaufphase nach § 14,
5. bleiben Empfehlungskunden Kunden von bhomy.ai; ihre Verträge laufen nach den AGB weiter.

(2) Endet der Vertrag durch eine ordentliche Kündigung von bhomy.ai (§ 23 Abs. 1), durch eine Kündigung des Partners aus einem wichtigen Grund, den bhomy.ai zu vertreten hat, oder durch eine Kündigung des Partners nach § 25 Abs. 3 oder § 26 Abs. 5, erhält der Partner weiter Provision für die Empfehlungskunden, die ihm bis zum Vertragsende zugeordnet waren, solange diese Kunden zahlen und ihm zugeordnet bleiben (Fortzahlung). Es gilt der Provisionssatz, der am letzten Tag des Vertrags galt. § 6 Abs. 7, § 8 Abs. 1, 2 und 4 bis 7, § 19 und Anlage 2 gelten für die Fortzahlung weiter.

(3) In allen anderen Fällen, insbesondere wenn der Partner ordentlich kündigt oder bhomy.ai aus wichtigem Grund kündigt, besteht kein Anspruch auf Fortzahlung. Der Anspruch auf Provision endet dann mit dem Vertragsende.

(4) Provision für Zahlungen, die vor dem Vertragsende eingegangen sind, rechnet bhomy.ai in jedem Fall ab, auch wenn die Haltefrist erst nach dem Ende abläuft (§ 8 Abs. 3).

(5) Die Fortzahlung erlischt, wenn keiner der Kunden, auf die sie sich bezieht, zwölf aufeinanderfolgende Monate eine Rechnung bezahlt hat.

(6) Ohne Fortzahlung erstellt bhomy.ai nach Ablauf der letzten Haltefrist die Schlussabrechnung nach Anlage 2, auch wenn der Mindestbetrag nicht erreicht ist. Mit Fortzahlung rechnet bhomy.ai weiter nach Anlage 2 ab, und die Schlussabrechnung folgt, wenn die Fortzahlung erlischt.

(7) Bis zur Schließung des Partnerkontos kann der Partner seine Gutschriften im Partnerbereich herunterladen. Danach stellt bhomy.ai sie ihm auf Anfrage bereit, solange bhomy.ai sie aufbewahren muss. Während der Fortzahlung bleibt das Partnerkonto für den Abruf der Abrechnungen geöffnet.

(8) § 19, § 21, die Regeln über Gegenbuchung und Rückforderung in Anlage 2 und Anlage 4 für die Dauer der Auslaufphase gelten über das Vertragsende hinaus.

§ 25 Änderungen

(1) bhomy.ai kann diesen Vertrag und seine Anlagen mit Wirkung für die Zukunft ändern, wenn dafür ein triftiger Grund besteht und der Partner dadurch nicht unangemessen benachteiligt wird. Triftige Gründe sind insbesondere geänderte Marktbedingungen oder Kosten, eine geänderte Rechtslage oder Rechtsprechung, behördliche Vorgaben, die technische Weiterentwicklung der Plattform, geänderte Tarife von bhomy.ai und die Anpassung des Partnerprogramms an seine wirtschaftliche Entwicklung.

(2) Änderungen, die den Partner ausschließlich begünstigen, kann bhomy.ai mit der Mitteilung wirksam werden lassen.

(3) Andere Änderungen teilt bhomy.ai mindestens 30 Tage vor ihrem Wirksamwerden in Textform mit; das gilt auch für Änderungen der Sätze, Rabatte, Schwellen und Fristen in Anlage 1. Bis zum Wirksamwerden gelten die bisherigen Bedingungen. Der Partner kann den Vertrag bis zum Wirksamwerden in Textform auf diesen Zeitpunkt kündigen; dann gilt § 24 Abs. 2 mit den bisherigen Werten, und beim Weiterverkaufen gilt die Auslaufphase nach § 14 mit dem bisherigen Einkaufsrabatt. Auf dieses Kündigungsrecht und seine Folgen weist die Mitteilung gesondert hin.

(4) Die Aussagenliste und die Gestaltungsvorgaben nach Anlage 3 pflegt bhomy.ai nach den dort geregelten Bestimmungen; sie sind keine Änderung dieses Vertrags. Änderungen der Preise und Tarife von bhomy.ai sind ebenfalls keine Änderung dieses Vertrags.

§ 26 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Ist der Partner Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Hamburg ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit diesem Vertrag. bhomy.ai kann den Partner auch an seinem allgemeinen Gerichtsstand verklagen.

(3) Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrags bedürfen der Textform. Das gilt auch für den Verzicht auf dieses Formerfordernis. Individuelle Abreden haben Vorrang.

(4) Der Partner kann Ansprüche aus diesem Vertrag nur mit Zustimmung von bhomy.ai abtreten; § 354a HGB bleibt unberührt. Er kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen.

(5) bhomy.ai kann diesen Vertrag mit allen Rechten und Pflichten auf ein verbundenes Unternehmen oder auf ein Unternehmen übertragen, das den Geschäftsbetrieb von bhomy.ai ganz oder teilweise fortführt. bhomy.ai teilt die Übertragung mindestens 30 Tage vorher in Textform mit. Der Partner kann den Vertrag zum Zeitpunkt der Übertragung kündigen; dann gilt § 24 Abs. 2.

(6) Ist eine Bestimmung dieses Vertrags unwirksam, bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung.

(7) Allein verbindlich ist die deutsche Fassung dieses Vertrags.

Diese Anlage enthält die Sätze, Beträge und Schwellen des Partnerprogramms sowie die Fristen, auf die der Partnervertrag verweist. Alle Beträge verstehen sich ohne Umsatzsteuer. Paragrafen ohne Angabe sind solche des Partnervertrags.

1. Stufen

1. Einstiegsstufe ist Bronze (§ 6 Abs. 7).
2. Einstieg für das Weiterverkaufen ist die Stufe Silber (§ 10 Abs. 3): Beim Weiterverkaufen gilt mindestens ein Einkaufsrabatt von 15 %, auch wenn der Stufenumsatz darunter liegt. Für die Provision beim Empfehlen und für die Vorteile gilt die Stufe nach dem Stufenumsatz.
3. Jede Stufe enthält die Vorteile der Stufen davor.
4. Den Stufenumsatz bestimmt § 16 Abs. 1, die Ermittlung und das Wirksamwerden einer neuen Stufe § 16 Abs. 2 und § 11 Abs. 4.

2. Provision

3. Partnercode (§ 9)

Mit dem Partnercode ist kein Rabatt für den Kunden verbunden. Er dient allein der Zuordnung nach § 6.

4. Partnertarife

1. Wählt der Partner bei der Registrierung „Individuell“, gilt das kostenlose Partnerkonto, bis die Parteien abweichende Konditionen nach § 16 Abs. 4 in Textform vereinbaren.
2. Abweichungen von den Funktionen in der Tabelle vereinbaren die Parteien nach § 16 Abs. 4.

5. Weiterverkaufen

6. Großbewerber (§ 3 Abs. 3)

Eine vorherige Zustimmung von bhomy.ai in Textform brauchen Unternehmen, die

1. mehr als 2.500 Kunden betreuen,
2. mehr als 250 Personen beschäftigen oder
3. mehr als 50 Mio. € Jahresumsatz erzielen.

Bei verbundenen Unternehmen zählen die Werte der Unternehmensgruppe.

7. Vorteile der Stufen (§ 16 Abs. 3)

1. Vertriebsunterlagen: die Unterlagen im Partnerbereich, darunter das Logo-Paket und die Aussagenliste nach Anlage 3.
2. Schulungen und Zugang zu Beta-Funktionen: Schulungen wie das Live-Onboarding und Zugang zu Funktionen im Testbetrieb, die bhomy.ai für Partner freigibt. Für Beta-Funktionen gelten die Hinweise, die bhomy.ai bei der Freigabe gibt.
3. Partner-Events: Einladungen zu Veranstaltungen für Partner.
4. Unterstützung im Vertrieb: Unterstützung bei Kundenterminen und Angeboten nach Absprache.
5. Bevorzugter Support: Fälle, die der Partner über den Partnersupport meldet, bearbeitet bhomy.ai vorrangig. Eine bestimmte Reaktions- oder Bearbeitungszeit sagt bhomy.ai nicht zu.
6. Co-Branding: gemeinsame Darstellung der Marke des Partners mit der Marke bhomy nach einer gesonderten Vereinbarung in Textform. Der KI-Hinweis nach § 17 Abs. 3 bleibt immer erhalten.
7. Gemeinsames Marketing: gemeinsame Marketingmaßnahmen nach einer gesonderten Vereinbarung in Textform.

Paragrafen ohne Angabe sind solche des Partnervertrags, Nummern ohne Angabe solche dieser Anlage.

1. Geltungsbereich

Diese Anlage regelt, wie bhomy.ai die Provisionen für Empfehlungskunden (§ 8) und für geworbene Partner (§ 15) abrechnet und auszahlt und wie bhomy.ai dem Partner beim Weiterverkaufen Rechnung stellt (§ 11).

2. Abrechnung durch Gutschrift

(1) Die Parteien vereinbaren, dass bhomy.ai als Leistungsempfänger über die Provisionen des Partners durch Gutschrift im Sinne des § 14 Abs. 2 Satz 2 UStG abrechnet.

(2) Der Partner stellt über Provisionen keine eigenen Rechnungen aus.

(3) Die Gutschrift ist zugleich die Abrechnung über die Provision nach § 8 Abs. 7.

3. Provisionskonto

(1) bhomy.ai führt für den Partner im Partnerbereich ein Provisionskonto. Es zeigt für jede Provision die zugrunde liegende Rechnung mit Nummer, das Datum des Zahlungseingangs, das Netto-Tarifentgelt, den Satz, den Betrag und den Status:

1. vorgemerkt, solange die Haltefrist läuft oder ein Zahlungsstreit nicht beendet ist,
2. verfügbar,
3. abgerechnet, mit der Nummer der Gutschrift,
4. ausgezahlt,
5. gegengebucht.

(2) bhomy.ai rundet jede Provision kaufmännisch auf volle Cent.

(3) Läuft über eine Zahlung ein Zahlungsstreit, etwa ein Rückbuchungsverfahren der Bank oder des Kartenanbieters, bleibt die Provision vorgemerkt, bis der Streit beendet ist.

4. Abrechnungszeitraum und Mindestbetrag

(1) Zum Ende jedes Kalendermonats ermittelt bhomy.ai das Guthaben des Partners: die verfügbaren und noch nicht abgerechneten Provisionen abzüglich der noch nicht verrechneten Gegenbuchungen.

(2) Erreicht das Guthaben den Mindestbetrag nach Anlage 1, rechnet bhomy.ai es für diesen Monat ab. Ein geringeres Guthaben wird vorgetragen und spätestens zum Ende des Kalendervierteljahres abgerechnet, unabhängig von seiner Höhe. Ein Abrechnungszeitraum umfasst damit höchstens drei Monate.

(3) Ist das Guthaben zum Ende eines Kalendervierteljahres negativ, gilt Nr. 9 Abs. 3.

(4) Nach dem Ende des Partnervertrags erstellt bhomy.ai eine Schlussabrechnung über alle Provisionen für Zahlungen, die vor dem Ende eingegangen sind, sobald die letzte Haltefrist abgelaufen ist, unabhängig von der Höhe des Guthabens. Besteht eine Fortzahlung nach § 24 Abs. 2, rechnet bhomy.ai nach den Nummern 4 bis 7 weiter ab; die Schlussabrechnung folgt, wenn die Fortzahlung erlischt.

5. Gutschrift

(1) bhomy.ai stellt die Gutschrift bis zum zehnten Tag des Monats aus, der auf den Abrechnungszeitraum folgt.

(2) Die Gutschrift enthält

1. die Bezeichnung „Gutschrift“,
2. den vollständigen Namen und die Anschrift des Partners als leistendem Unternehmer und von bhomy.ai als Leistungsempfänger,
3. die Steuernummer oder die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer des Partners,
4. das Ausstellungsdatum und eine fortlaufende, einmalig vergebene Nummer aus dem Nummernkreis von bhomy.ai für Gutschriften,
5. die Leistung: Provision im bhomy.ai-Partnerprogramm, aufgeschlüsselt nach den zugrunde liegenden Rechnungen der Kunden und bei Partner werben Partner nach geworbenen Partnern,
6. den Leistungszeitraum: die Monate, in denen die abgerechneten Provisionen verfügbar geworden sind,
7. das Entgelt, den Steuersatz und den Steuerbetrag, bei Anwendung der Kleinunternehmerregelung stattdessen den Hinweis, dass die Leistung nach § 19 UStG steuerfrei ist,
8. Gegenbuchungen als negative Positionen mit Verweis auf die Gutschrift, in der die gegengebuchte Provision abgerechnet wurde,
9. den Auszahlungsbetrag und Verrechnungen nach Nr. 10.

(3) bhomy.ai erstellt jede Gutschrift als elektronische Rechnung in einem strukturierten Format nach der europäischen Norm EN 16931, das eine lesbare PDF-Ansicht enthält. Die Gutschrift geht per E-Mail an die Rechnungsadresse im Partnerkonto und ist im Partnerbereich abrufbar.

6. Steuerliche Angaben des Partners

(1) Vor der ersten Gutschrift hinterlegt der Partner im Partnerkonto

1. Firma und Anschrift, wie sie in der Gutschrift stehen sollen,
2. seine Steuernummer oder seine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer,
3. ob er der Regelbesteuerung unterliegt oder die Kleinunternehmerregelung nach § 19 UStG anwendet,
4. die Bankverbindung mit IBAN und Kontoinhaber,
5. die Rechnungsadresse, an die die Gutschriften gehen.

(2) Unterliegt der Partner der Regelbesteuerung, weist die Gutschrift Umsatzsteuer zum gesetzlichen Satz aus, und bhomy.ai zahlt die Provision zuzüglich Umsatzsteuer. Wendet der Partner die Kleinunternehmerregelung an, weist die Gutschrift keine Umsatzsteuer aus, und bhomy.ai zahlt die Provision ohne Umsatzsteuer.

(3) Maßgeblich ist der steuerliche Status am Tag, an dem die Provision verfügbar wird. Gegenbuchungen folgen der steuerlichen Behandlung der Gutschrift, in der die Provision abgerechnet wurde.

(4) Ändern sich die Angaben, insbesondere weil der Partner die Umsatzgrenzen der Kleinunternehmerregelung überschreitet oder auf ihre Anwendung verzichtet, trägt er die Änderung unverzüglich im Partnerkonto ein, mit dem Tag, ab dem sie gilt.

(5) Stellt sich heraus, dass Angaben unrichtig oder unvollständig waren, berichtigt bhomy.ai die betroffenen Gutschriften. Hat bhomy.ai deshalb Umsatzsteuer gezahlt, die nicht geschuldet war, oder kann bhomy.ai deshalb Vorsteuer nicht abziehen, erstattet der Partner diesen Betrag, soweit er die unrichtigen Angaben zu vertreten hat.

(6) Fehlen Angaben nach Absatz 1, kann bhomy.ai keine Gutschrift ausstellen. Das Guthaben bleibt dann im Provisionskonto stehen, bis der Partner die Angaben nachträgt; bhomy.ai erinnert ihn in Textform daran. Danach rechnet bhomy.ai mit der nächsten Abrechnung ab. Guthaben verfallen nicht; es gelten die gesetzlichen Vorschriften über die Verjährung.

7. Auszahlung

(1) bhomy.ai überweist den Auszahlungsbetrag bis zum Ende des Monats, in dem die Gutschrift ausgestellt wird, per SEPA-Überweisung auf das hinterlegte Konto. Verwendungszweck ist die Nummer der Gutschrift.

(2) Kontoinhaber muss der Partner sein, bei einem Einzelunternehmen auch dessen Inhaber. Zahlungen an Dritte sind ausgeschlossen.

(3) Ändert der Partner seine Bankverbindung, gilt die neue Bankverbindung für Auszahlungen, die nach der Änderung anstehen. bhomy.ai kann die Änderung vor der nächsten Auszahlung über einen zweiten Kontaktweg bestätigen lassen.

(4) Jede Partei trägt die Kosten ihres Kreditinstituts.

8. Prüfung und Einwände

(1) Der Partner prüft jede Gutschrift. Einwände richtet er mit Begründung in Textform an partner@bhomy.ai.

(2) bhomy.ai prüft einen Einwand innerhalb von 14 Tagen. Ist er berechtigt, storniert bhomy.ai die Gutschrift und stellt eine berichtigte Gutschrift aus. Einen Unterschiedsbetrag zugunsten des Partners zahlt bhomy.ai mit der berichtigten Gutschrift aus; einen Unterschiedsbetrag zugunsten von bhomy.ai verrechnet bhomy.ai nach Nr. 9.

(3) Widerspricht der Partner einer Gutschrift nach § 14 Abs. 2 Satz 3 UStG, verliert sie ihre Wirkung als Rechnung. bhomy.ai zahlt den Betrag dann nur gegen eine Rechnung des Partners, die den Anforderungen der §§ 14 und 14a UStG entspricht. Ist der Betrag bereits ausgezahlt, stellt der Partner diese Rechnung unverzüglich aus.

(4) Rechte des Partners aus § 87c HGB bleiben unberührt, soweit diese Vorschrift anwendbar ist.

9. Gegenbuchung und Rückforderung

(1) Entfällt eine Provision nach § 8 Abs. 6 oder § 22 Abs. 4, bucht bhomy.ai sie im Provisionskonto gegen. War sie noch nicht abgerechnet, entfällt sie ohne weitere Folge.

(2) War die Provision bereits abgerechnet, verrechnet bhomy.ai die Gegenbuchung in der nächsten Gutschrift als negative Position mit Verweis auf die Gutschrift, in der die Provision abgerechnet wurde. Die Umsatzsteuer wird dabei nach § 17 UStG berichtigt.

(3) Ist eine Gegenbuchung drei Monate nach ihrer Buchung nicht vollständig verrechnet, stellt bhomy.ai dem Partner über den offenen Betrag einen Korrekturbeleg mit Verweis auf die ursprüngliche Gutschrift aus. Der Partner zahlt den Betrag innerhalb von 14 Tagen nach Zugang zurück.

(4) Hat sich der steuerliche Status des Partners seit der ursprünglichen Gutschrift geändert, weist bhomy.ai die Gegenbuchung in einem eigenen Korrekturbeleg aus und verrechnet ihn mit dem Auszahlungsbetrag der nächsten Gutschrift.

(5) Die Absätze 2 bis 4 gelten entsprechend, wenn eine Gutschrift aus einem anderen Grund zu einem zu hohen Betrag geführt hat.

10. Verrechnung

bhomy.ai kann fällige Forderungen gegen den Partner, insbesondere aus Rechnungen beim Weiterverkaufen, mit dem Auszahlungsbetrag einer Gutschrift verrechnen. Die Gutschrift weist die Provision dann unverändert aus; die Verrechnung erscheint mit der Nummer der verrechneten Rechnung beim Auszahlungsbetrag.

11. Partner werben Partner

Provisionen nach § 15 rechnet bhomy.ai in derselben Gutschrift ab wie die übrigen Provisionen des Partners, als eigene Position je geworbenem Partner. Haltefrist, Verfügbarkeit und Gegenbuchung richten sich nach den Zahlungen, auf denen die Provision beruht, und gelten wie für die Provision nach § 8.

12. Rechnungen beim Weiterverkaufen

(1) Für das Weiterverkaufen stellt bhomy.ai dem Partner Rechnungen nach § 11. Jede Rechnung weist das Kundenkonto, den Tarif, den Abrechnungszeitraum, den Listenpreis, den Einkaufsrabatt und die übrigen Positionen aus.

(2) bhomy.ai stellt diese Rechnungen spätestens ab dem Zeitpunkt, ab dem das Gesetz es verlangt, als elektronische Rechnung nach der Norm EN 16931 aus.

(3) Für das Weiterverkaufen erhält der Partner keine Gutschrift; der Einkaufsrabatt ist in der Rechnung bereits abgezogen.

13. Aufbewahrung

Jede Partei bewahrt Gutschriften, Rechnungen und Belege nach den gesetzlichen Vorschriften auf. Für den Partner sind die Gutschriften Rechnungen über seine eigene Leistung; er bewahrt sie selbst auf. § 24 Abs. 4 bleibt unberührt.

Paragrafen ohne Angabe sind solche des Partnervertrags.

1. Geltung

Diese Regeln gelten für jede Tätigkeit des Partners, mit der er die Plattform bewirbt, empfiehlt oder weiterverkauft, auch durch seine Beschäftigten und Vertriebspartner. Nr. 6 gilt nur für das Empfehlen.

2. Grundsätze

1. Der Partner tritt unter seinem eigenen Namen auf. Er gibt nicht vor, bhomy.ai zu sein oder für bhomy.ai zu handeln. Er darf auf die Partnerschaft hinweisen (§ 18 Abs. 2).
2. Werbung des Partners ist zutreffend und nicht irreführend.
3. Werbung, die gegen gesetzliche Vorschriften verstößt, ist dem Partner auch dann untersagt, wenn diese Anlage sie nicht ausdrücklich nennt.

3. Kennzeichnung als Werbung

(1) Erhält der Partner für eine Empfehlung eine Provision, macht er den kommerziellen Zweck seiner Empfehlung kenntlich, wenn er sich nicht unmittelbar aus den Umständen ergibt (§ 5a Abs. 4 UWG). Das gilt insbesondere für Beiträge auf Websites und in Blogs, in sozialen Medien, Videos, Podcasts und Newslettern sowie für Vergleiche und Testberichte.

(2) Die Kennzeichnung steht am Anfang des Beitrags oder unmittelbar beim Partnerlink und ist ohne Weiteres erkennbar, etwa mit „Werbung“ oder „Anzeige“ oder beim Link mit „Partnerlink: Wir erhalten eine Provision, wenn Sie über diesen Link einen Vertrag schließen.“

4. Aussagen über die Plattform

(1) Tatsachenbehauptungen über die Plattform, über bhomy.ai und über Wettbewerber müssen zutreffen und belegbar sein.

(2) Beim Empfehlen verwendet der Partner für Eigenschaften der Plattform nur die freigegebenen Aussagen der Aussagenliste im Anhang, sinngemäß und ohne Übersteigerung. Beim Weiterverkaufen gelten die freigegebenen Aussagen als belegt; weitere Aussagen trifft der Partner in eigener Verantwortung und muss sie belegen können.

(3) Preise, Inklusivminuten und den Leistungsumfang der Tarife von bhomy.ai nennt der Partner nur nach der jeweils aktuellen Preisliste (www.bhomy.ai/de/preise), mit dem Hinweis, dass die Preise netto zuzüglich Umsatzsteuer gelten, und mit dem Datum, zu dem die Angabe gilt. Beim Weiterverkaufen nennt der Partner seine eigenen Preise.

(4) Untersagt sind

1. die Aussagen, die die Aussagenliste unter B als nicht zu verwenden führt,
2. Zusagen eines bestimmten Erfolgs, etwa einer bestimmten Zahl von Terminen oder eines bestimmten Umsatzes,
3. Zertifizierungen, Prüfzeichen und Auszeichnungen, die bhomy.ai nicht hat,
4. Spitzen- und Alleinstellungsaussagen wie „die beste“, „Marktführer“ oder „Nr. 1“,
5. Zusagen, dass ein Kunde durch die Nutzung der Plattform seine rechtlichen Pflichten erfüllt.

(5) Vergleiche mit Wettbewerbern sind nur nach § 6 UWG zulässig: sachlich, nachprüfbar, mit Quelle und Datum und ohne Herabsetzung.

5. Ansprache von Interessenten

(1) Bei der Ansprache von Interessenten, gleich über welchen Kanal, beachtet der Partner die Vorschriften über unzumutbare Belästigungen (§ 7 UWG) und das Datenschutzrecht.

(2) Der Partner nennt bei jeder Ansprache seinen eigenen Namen und sein Unternehmen. Er nennt bhomy.ai nicht als Absender.

(3) Widerspricht ein Interessent weiterer Ansprache, beachtet der Partner das sofort.

6. Bezahlte Werbung und Suchmaschinen beim Empfehlen

(1) Beim Empfehlen gilt ohne vorherige Zustimmung von bhomy.ai in Textform:

1. Der Partner bucht die Bezeichnungen „bhomy“ und „bhomy.ai“, deren Schreibvarianten und Verbindungen mit anderen Wörtern nicht als Suchbegriffe für Suchmaschinenwerbung und verwendet sie nicht in Anzeigentexten oder angezeigten Adressen.
2. Der Partner schaltet keine bezahlten Anzeigen in Suchmaschinen, sozialen Netzwerken oder Werbenetzwerken, die auf den Partnerlink oder unmittelbar auf Seiten von bhomy.ai führen.
3. Der Partner gestaltet keine Anzeigen, die mit Anzeigen von bhomy.ai verwechselt werden können.

(2) Eigene Inhalte des Partners mit dem Partnerlink, etwa auf seiner Website, in seinem Blog, in eigenen Beiträgen in sozialen Medien oder in seinem Newsletter, sind ohne Zustimmung zulässig, wenn sie nach Nr. 3 gekennzeichnet sind.

(3) Bezahlte Werbung für eigene Leistungen des Partners, etwa für seine Einrichtung oder Betreuung, bleibt zulässig, wenn sie Absatz 1 Nr. 1 und 3 beachtet.

7. Partnerlink und Partnercode

(1) Der Partner setzt den Partnerlink nur so ein, dass ein Interessent ihn bewusst aufruft. Untersagt sind insbesondere automatische Weiterleitungen, versteckte Links oder Seitenelemente, Pop-unders, Browsererweiterungen, die Links austauschen, und das Setzen von Kennungen ohne bewussten Aufruf des Links.

(2) Der Partner verspricht Interessenten für die Registrierung keine Vorteile von bhomy.ai, etwa Rabatte oder Gutschriften, die bhomy.ai nicht im Partnerbereich anbietet. Eigene Leistungen des Partners bleiben davon unberührt.

(3) Für den Partnercode gilt § 9 Abs. 2.

8. Marke, Logo und Gestaltung

(1) Der Name wird klein geschrieben: „bhomy“, als Unternehmens- und Domainname „bhomy.ai“. Das Produkt bezeichnet der Partner als „KI-Telefonassistent von bhomy“ oder sinngemäß.

(2) Logos verwendet der Partner nur aus dem Logo-Paket im Partnerbereich, unverändert und in den dort vorgesehenen Varianten. Er färbt sie nicht um, verzerrt, dreht oder beschneidet sie nicht, versieht sie nicht mit Effekten und hält die Schutzzone und Mindestgröße nach dem Logo-Paket ein.

(3) Der Partner verbindet die Marke bhomy nicht mit eigenen Zeichen zu einem neuen Zeichen, verwendet sie nicht als Teil seiner Firma, seines Produktnamens oder seiner Adressen und erweckt nicht den Eindruck, bhomy.ai empfehle seine eigenen Produkte. § 18 Abs. 3 bleibt unberührt.

(4) Co-Branding ist nur nach einer gesonderten Vereinbarung in Textform zulässig (§ 16 Abs. 3). Der KI-Hinweis nach § 17 Abs. 3 bleibt dabei erhalten. bhomy.ai kann die Vereinbarung bei Missbrauch der Marke, bei Rufschäden oder bei Verstößen gegen diese Anlage widerrufen, ohne den Partnervertrag zu kündigen.

(5) Auch beim Weiterverkaufen bleibt bhomy.ai als Anbieter der Plattform erkennbar. Ein Vertrieb unter fremder Marke ohne Hinweis auf bhomy (White Label) ist nur nach gesonderter Vereinbarung in Textform zulässig.

9. Unterlagen

(1) Der Partner verwendet die Unterlagen aus dem Partnerbereich in ihrer aktuellen Fassung. Er darf sie um sein Logo und seine Kontaktdaten ergänzen. Andere Änderungen macht er nur in eigener Verantwortung (§ 18 Abs. 4).

(2) Zieht bhomy.ai eine Unterlage zurück, verwendet der Partner sie ab Zugang der Mitteilung nicht mehr und entfernt sie innerhalb von 14 Tagen aus seinen Medien.

10. Bewertungen und Erfahrungsberichte

(1) Der Partner veröffentlicht keine erfundenen Bewertungen oder Erfahrungsberichte und lässt keine veröffentlichen.

(2) Bewertet der Partner die Plattform selbst, etwa auf Bewertungsportalen, nennt er dabei seine Partnerschaft.

(3) Der Partner stellt keine Sternebewertungen oder Durchschnittsbewertungen für bhomy dar, die bhomy.ai nicht freigegeben hat.

11. Pflege der Aussagenliste und der Gestaltungsvorgaben

(1) bhomy.ai pflegt die Aussagenliste und das Logo-Paket im Partnerbereich. Neue freigegebene Aussagen und Varianten gelten ab ihrer Veröffentlichung im Partnerbereich.

(2) Streicht bhomy.ai eine freigegebene Aussage oder ändert sie, teilt bhomy.ai das in Textform mit. Der Partner verwendet die bisherige Aussage ab Zugang der Mitteilung nicht mehr in neuen Inhalten und passt bestehende Inhalte innerhalb von 14 Tagen an. Ist eine Aussage unrichtig geworden, etwa nach einer Preisänderung, passt er sie unverzüglich an, soweit ihm das möglich ist.

12. Verstöße

Für Verstöße gelten die §§ 21 und 22.

Anhang: Aussagenliste

Fassung 02.11.2026

A. Freigegebene Aussagen

Leistung

1. Der KI-Telefonassistent von bhomy nimmt Anrufe rund um die Uhr an, an sieben Tagen in der Woche.
2. Er führt eingehende und ausgehende Gespräche.
3. Er kann Gespräche an einen Menschen weiterleiten.
4. Er spricht über 50 Sprachen.
5. Es stehen über 100 Stimmen zur Auswahl, davon über 50 Premium-Stimmen.
6. 15 Branchenvorlagen erleichtern den Start.
7. Die Einrichtung dauert 5 Minuten.
8. Termine bucht der Assistent in Cal.com, Google Calendar oder Outlook.
9. Anbindungen an CRM- und ERP-Systeme und an Shopify sind möglich.
10. PDF-Dokumente lassen sich als Wissensquelle hochladen, mit Texterkennung und semantischer Suche.
11. Der Assistent weist im Gespräch darauf hin, dass ein KI-System spricht.

Datenschutz und Recht

12. Weboberflächen, Datenhaltung und Echtzeitkommunikation laufen in Frankfurt am Main. Die Sprachmodelle werden über eine Inferenzvermittlung bezogen; ihre Anbieter haben teils ihren Sitz in den USA. Anbieter und Übermittlungsgrundlagen sind in der Auftragsverarbeitungsvereinbarung offengelegt.
13. Die Auftragsverarbeitungsvereinbarung nach Art. 28 DSGVO wird mit Vertragsschluss einbezogen. Sie liegt auf Deutsch vor.
14. Gesprächstranskripte werden 30 Tage nach dem Gespräch automatisch gelöscht.
15. Für Kunden mit beruflicher Schweigepflicht gibt bhomy.ai eine Verpflichtungserklärung zur Verschwiegenheit nach § 203 StGB ab.

Unternehmen und Vertrag

16. bhomy.ai hat seinen Sitz in Hamburg.
17. Made in Germany.
18. Der Vertrag läuft einen Monat oder zwölf Monate, verlängert sich um denselben Zeitraum und ist zum Ende des laufenden Zeitraums kündbar.
19. Support gibt es nach den AGB: im Tarif Starter montags bis freitags von 9 bis 18 Uhr, in den Tarifen Pro und Individuell rund um die Uhr. Eine bestimmte Reaktionszeit wird nicht zugesagt.

B. Nicht verwenden

1. kostenloser Testzeitraum, „kostenlos testen“, „14 Tage gratis“
2. Geld-zurück-Garantie jeder Art
3. „monatlich kündbar“, „keine Bindung“, „keine Mindestlaufzeit“, „keine Setup-Gebühren“
4. zugesagte Antwort- oder Reaktionszeiten des Supports
5. Anbindung an Calendly
6. Weiterleitung „mit vollem Kontext“ oder „vollständige Kontextübergabe“
7. „unter 2 Sekunden Antwortzeit“, „94 % Buchungsrate“, „100 % Kontextübergabe“
8. „alle Daten ausschließlich in der EU“, „kein Transfer in die USA“, „ohne US-Anbieter“
9. „keine Weitergabe von Daten an Dritte“
10. „Transkripte in Ihrer eigenen Datenbank“
11. Zertifizierungen und Prüfzeichen wie ISO 27001, SOC 2 oder TÜV
12. „99 Sprachen“, „32+ Sprachen“
13. Sternebewertungen und Durchschnittsbewertungen für bhomy
14. eine frei wählbare oder „auf Wunsch“ festgelegte Speicherdauer für Gesprächsdaten

Paragrafen ohne Angabe sind solche des Partnervertrags. „AVV“ bezeichnet die Auftragsverarbeitungsvereinbarung von bhomy.ai (Anlage 1 zu den AGB, abrufbar unter www.bhomy.ai/de/datenschutz#avv).

1. Rollen und Geltung

(1) Beim Weiterverkaufen ist der Weiterverkaufskunde Verantwortlicher für die personenbezogenen Daten, die beim Betrieb seiner Assistenten verarbeitet werden. Der Partner verarbeitet sie als sein Auftragsverarbeiter. bhomy.ai verarbeitet sie als weiterer Auftragsverarbeiter des Partners im Sinne des Art. 28 Abs. 2 und 4 DSGVO.

(2) Für jedes Kundenkonto gilt zwischen dem Partner und bhomy.ai die AVV in ihrer nach § 17 Abs. 4 der AVV maßgeblichen Fassung mit den Maßgaben dieser Anlage. Wo die AVV den Verantwortlichen nennt, tritt der Partner an seine Stelle, soweit diese Anlage nichts anderes bestimmt.

(3) Diese Anlage geht der AVV vor.

2. Weisungen

(1) bhomy.ai verarbeitet die Daten auf dokumentierte Weisung des Partners. Weisungen seines Kunden gibt der Partner an bhomy.ai weiter. Einstellungen, die der Partner oder der Kunde in der Plattform vornimmt, gelten als Weisung.

(2) Besteht der Partner rechtlich nicht mehr oder ist er dauerhaft nicht erreichbar, kann der Kunde Weisungen unmittelbar an bhomy.ai erteilen.

3. Vertrag zwischen Partner und Kunde

(1) Der Partner schließt mit jedem Kunden vor Beginn der Verarbeitung einen Vertrag nach Art. 28 Abs. 3 DSGVO. Der Vertrag nennt bhomy.ai mit Anschrift als weiteren Auftragsverarbeiter, bezieht die Unterauftragsverarbeiter nach Anlage 3 der AVV ein, erteilt dafür die allgemeine Genehmigung und räumt dem Kunden die Kontrollrechte nach Nr. 7 ein. Vorlage A erfüllt diese Anforderungen.

(2) Der Partner sagt dem Kunden in Bezug auf die Verarbeitung durch bhomy.ai nichts zu, was über die AVV hinausgeht.

(3) Auf Anfrage weist der Partner bhomy.ai nach, dass er einen solchen Vertrag geschlossen hat. Angaben, die für diesen Nachweis nicht erforderlich sind, darf er unkenntlich machen.

4. Weitere Auftragsverarbeiter

(1) Der Partner erteilt bhomy.ai die allgemeine Genehmigung nach § 7 Abs. 1 der AVV.

(2) Mitteilungen nach § 7 Abs. 2 der AVV richtet bhomy.ai an den Partner. Der Partner leitet sie unverzüglich an seine Kunden weiter. Widerspricht ein Kunde, leitet der Partner den Widerspruch mit Begründung unverzüglich an bhomy.ai weiter. § 7 Abs. 3 und 4 der AVV gelten für das betroffene Kundenkonto.

(3) Setzt der Partner selbst weitere Auftragsverarbeiter ein, ist er dafür allein verantwortlich.

5. Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten

(1) Meldungen nach § 9 der AVV richtet bhomy.ai an die Kontaktadresse des Partners. Der Partner unterrichtet seinen Kunden unverzüglich.

(2) Erreicht bhomy.ai den Partner nicht unverzüglich, darf bhomy.ai den Kunden unmittelbar unterrichten.

6. Betroffenenrechte und Behörden

Anfragen betroffener Personen und von Behörden, die bhomy.ai zu einem Kundenkonto erhält, leitet bhomy.ai an den Partner weiter, soweit das rechtlich zulässig ist. bhomy.ai unterstützt den Partner nach den §§ 8 und 10 der AVV.

7. Nachweis und Kontrolle

(1) Die Rechte nach § 11 der AVV stehen dem Partner zu. Er kann sie auch für seine Kunden ausüben.

(2) Ein Kunde kann die Rechte nach § 11 der AVV über den Partner ausüben. Verlangt er eine Prüfung, die der Partner nicht selbst durchführen kann, ermöglicht bhomy.ai sie dem Kunden oder einem von ihm beauftragten Prüfer zu den Bedingungen des § 11 der AVV.

(3) bhomy.ai kann Prüfungen für mehrere Kunden desselben Partners zusammenfassen.

8. Drittländer, Löschung und Rückgabe

(1) Die §§ 12 und 13 der AVV gelten. Mitteilungen nach § 12 Abs. 5 der AVV leitet der Partner unverzüglich an seine Kunden weiter.

(2) Bis zum Ende eines Kundenkontos kann der Partner die Daten im Rahmen der Produktfunktionen exportieren und seinem Kunden übergeben. Danach löscht bhomy.ai sie nach § 13 der AVV. Für das Ende des Partnervertrags gilt § 14.

9. Pflichten des Verantwortlichen

Die Pflichten nach § 15 der AVV treffen im Verhältnis zu bhomy.ai den Partner. Er stellt sicher, dass sein Kunde sie erfüllt, insbesondere durch die Mindestbedingungen nach Anlage 5 und den Vertrag nach Nr. 3.

10. Kein eigener Zweck

Daten aus dem Betrieb der Assistenten der Weiterverkaufskunden verarbeitet bhomy.ai nur nach dieser Anlage. Eigene Zwecke verfolgt bhomy.ai nur im Umfang des § 12 Abs. 5.

11. Haftung

§ 16 der AVV gilt im Verhältnis zwischen bhomy.ai und dem Partner. Art. 82 DSGVO bleibt unberührt.

12. Verschwiegenheit bei Kunden mit beruflicher Schweigepflicht

(1) Unterliegt ein Weiterverkaufskunde mit Sitz in Deutschland einer gesetzlichen berufsrechtlichen Verschwiegenheitspflicht, wirkt bhomy.ai an dessen Berufsausübung als weitere mitwirkende Person mit, derer sich der Partner bedient (§ 203 Abs. 3 Satz 2 und Abs. 4 Satz 2 Nr. 2 StGB). bhomy.ai verpflichtet sich in diesem Fall gegenüber dem Partner und zugunsten des Kunden zur Verschwiegenheit nach der Verpflichtungserklärung zur Verschwiegenheit und zum Datenschutz für Deutschland (Anlage 2 zu den AGB). Dabei tritt der Kunde an die Stelle des Auftraggebers. Der Kunde kann aus dieser Verpflichtung unmittelbar Rechte gegen bhomy.ai herleiten.

(2) Hat der Kunde seinen Sitz in Österreich, gilt Absatz 1 mit der Verpflichtungserklärung für Österreich (Anlage 3 zu den AGB).

(3) Der Partner verpflichtet sich seinerseits gegenüber dem Kunden zur Verschwiegenheit; dafür dient Vorlage B. Er weist den Kunden auf die Verpflichtung von bhomy.ai nach Absatz 1 hin.

Der Partner vereinbart die folgenden Bedingungen mit jedem Kunden, dem er die bhomy.ai-Plattform überlässt (§ 10 Abs. 5 des Partnervertrags). Er kann sie unverändert als Anhang zu seinem Vertrag mit dem Kunden verwenden oder inhaltsgleich in seine eigenen Bedingungen übernehmen. In den folgenden Bedingungen heißt der Partner „Anbieter“.

Bedingungen für die Nutzung der bhomy.ai-Plattform über einen Anbieter

1. Gegenstand und Vertragsverhältnis

(1) Der Anbieter stellt dem Kunden die bhomy.ai-Plattform zur Erstellung und zum Betrieb KI-gestützter Telefonassistenten bereit (nachfolgend „Plattform“). Betreiber der Plattform ist bhomy.ai, Einzelunternehmen, Inhaber Haikel M’Dallel, Rückertstraße 2, 22089 Hamburg, Deutschland (nachfolgend „bhomy.ai“).

(2) Vertragspartner des Kunden ist allein der Anbieter. Zwischen dem Kunden und bhomy.ai besteht kein Vertrag. Vertragliche Ansprüche hat der Kunde nur gegen den Anbieter. Gesetzliche Ansprüche gegen bhomy.ai, die nicht ausgeschlossen werden können, bleiben unberührt.

(3) Diese Bedingungen gehen anderen Vereinbarungen zwischen dem Anbieter und dem Kunden vor, soweit sie die Nutzung der Plattform betreffen.

2. Nur für Unternehmer

Die Plattform steht nur Unternehmern im Sinne des § 14 BGB zur Verfügung, die sie in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit nutzen.

3. Nutzungsrecht

(1) Der Kunde darf die Plattform für die Dauer seines Vertrags mit dem Anbieter im vereinbarten Umfang für eigene Zwecke nutzen. Das Recht ist einfach und nicht übertragbar.

(2) Ein Kundenkonto ist für ein Unternehmen bestimmt. Der Kunde überlässt es keinen Dritten und gibt seine Zugangsdaten nicht weiter. Jede Person, die das Kundenkonto nutzt, erhält einen eigenen Zugang.

4. Unzulässige Nutzung

Unzulässig sind insbesondere

1. jede rechtswidrige Nutzung der Plattform,
2. die Beeinträchtigung oder Überlastung der Systeme,
3. Reverse Engineering, Dekompilierung oder die Analyse des Quellcodes,
4. eine automatisierte Massennutzung ohne vorherige Zustimmung,
5. Anrufe zu Werbezwecken, die gegen § 7 UWG verstoßen,
6. die gezielte Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten im Sinne des Art. 9 DSGVO ohne vorherige Abstimmung mit dem Anbieter.

5. Pflichten des Kunden

Der Kunde

1. ist für die Inhalte seiner Assistenten und die Rechtmäßigkeit der verarbeiteten Daten verantwortlich,
2. hält die Vorschriften des Telekommunikations-, Lauterkeits- und Datenschutzrechts ein,
3. nutzt nur Rufnummern, die er nutzen darf, und stellt die Angaben und Nachweise bereit, die für ihre Zuteilung erforderlich sind,
4. informiert die Personen, mit denen seine Assistenten sprechen, nach Art. 13 und 14 DSGVO über die Verarbeitung ihrer Daten,
5. hält seine Zugangsdaten geheim und trifft auf seiner Seite angemessene Sicherheitsmaßnahmen,
6. meldet erkannte Störungen und Sicherheitsvorfälle unverzüglich dem Anbieter.

6. KI-Hinweis

Die Assistenten teilen Anrufenden mit, dass sie mit einem KI-System sprechen (Art. 50 Abs. 1 der Verordnung (EU) 2024/1689). Der Kunde entfernt diesen Hinweis nicht, umgeht ihn nicht und macht ihn nicht unkenntlich.

7. Sperre

(1) Verstößt der Kunde gegen die Nummern 3 bis 6 oder geht von seinem Kundenkonto eine Gefahr für die Sicherheit der Plattform aus, können der Anbieter und bhomy.ai das Kundenkonto vorübergehend sperren, bis der Verstoß behoben oder die Gefahr beseitigt ist.

(2) Das Kundenkonto kann auch gesperrt werden, wenn der Anbieter seine Zahlungspflichten gegenüber bhomy.ai nicht erfüllt. Der Anbieter informiert den Kunden unverzüglich über eine angekündigte Sperre.

8. Weiterentwicklung und Verfügbarkeit

(1) bhomy.ai kann die Plattform technisch weiterentwickeln, soweit die vereinbarte Hauptleistung dadurch nicht wesentlich beeinträchtigt wird.

(2) Eine unterbrechungsfreie Verfügbarkeit der Plattform wird nicht geschuldet. Wartungsarbeiten können kurzfristig erfolgen.

9. Datenschutz und Verschwiegenheit

(1) Der Kunde ist Verantwortlicher für die personenbezogenen Daten, die beim Betrieb seiner Assistenten verarbeitet werden. Der Anbieter verarbeitet sie als Auftragsverarbeiter nach einem Vertrag nach Art. 28 DSGVO und setzt bhomy.ai als weiteren Auftragsverarbeiter ein.

(2) Unterliegt der Kunde einer gesetzlichen berufsrechtlichen Verschwiegenheitspflicht, hat sich bhomy.ai zu seinen Gunsten zur Verschwiegenheit verpflichtet (Anlage 4 Nr. 12 des Partnervertrags in Verbindung mit Anlage 2 oder 3 der AGB von bhomy.ai, abrufbar unter www.bhomy.ai/de/datenschutz).

10. Ende der Bereitstellung

(1) Vor dem Ende seines Vertrags kann der Kunde seine Daten im Rahmen der Produktfunktionen exportieren oder über den Anbieter exportieren lassen. Danach werden sie gelöscht, soweit keine gesetzliche Aufbewahrungspflicht besteht.

(2) Endet die Zusammenarbeit zwischen dem Anbieter und bhomy.ai, stellt bhomy.ai das Kundenkonto bis zum Ende seines laufenden Abrechnungszeitraums weiter bereit, mindestens aber drei Monate lang. bhomy.ai kann den Kunden frühestens vier Wochen vor dem Ende über diesen Zeitpunkt und über die Möglichkeit eines eigenen Vertrags mit bhomy.ai informieren.

11. Rechte von bhomy.ai

bhomy.ai kann die Rechte aus den Nummern 3 bis 7 unmittelbar gegenüber dem Kunden geltend machen. Zahlungsansprüche gegen den Kunden hat bhomy.ai nicht.

Zur Verwendung: Der Partner schließt diesen Vertrag mit seinem Kunden, wenn er dem Kunden die bhomy.ai-Plattform weiterverkauft oder wenn er mit Freigabe des Kunden auf dessen Kundenkonto bei bhomy.ai zugreift. Der Vertrag kann elektronisch geschlossen werden (Art. 28 Abs. 9 DSGVO). Auszufüllen sind die Angaben zu den Parteien, die Art der Zusammenarbeit und, wenn der Partner eigene Dienstleister einsetzt, Anhang 3 Teil B.

Vertragsparteien

Verantwortlicher (nachfolgend „Kunde“)

Firma: ……………………………………………………

Anschrift: ……………………………………………………

Kontakt für Datenschutz (Name, E-Mail): ……………………………………………………

Auftragsverarbeiter (nachfolgend „Partner“)

Firma: ……………………………………………………

Anschrift: ……………………………………………………

Kontakt für Datenschutz (Name, E-Mail): ……………………………………………………

Art der Zusammenarbeit

☐ Weiterverkauf: Der Kunde bezieht die bhomy.ai-Plattform vom Partner.

☐ Einrichtung und Betreuung: Der Kunde hat einen eigenen Vertrag mit bhomy.ai. Der Partner richtet die Assistenten ein und betreut sie und greift dafür mit Freigabe des Kunden auf dessen Kundenkonto zu.

§ 1 Gegenstand und Dauer

(1) Gegenstand dieses Vertrags ist die Verarbeitung personenbezogener Daten durch den Partner im Auftrag des Kunden im Zusammenhang mit der bhomy.ai-Plattform für KI-gestützte Telefonassistenten (nachfolgend „Plattform“). Beim Weiterverkauf umfasst sie die Bereitstellung und den Betrieb der Plattform für den Kunden, bei Einrichtung und Betreuung die Einrichtung, Konfiguration, Pflege und Betreuung der Assistenten im Kundenkonto des Kunden.

(2) Dieser Vertrag gilt für die Dauer des Vertrags, in dem der Partner diese Leistungen für den Kunden übernommen hat (nachfolgend „Hauptvertrag“), und endet mit ihm. Pflichten, die ihrem Wesen nach fortwirken, insbesondere nach § 4 und § 12, bestehen über das Ende hinaus.

§ 2 Art und Zweck der Verarbeitung, Daten und betroffene Personen

Art und Zweck der Verarbeitung, die Kategorien personenbezogener Daten und die Kategorien betroffener Personen ergeben sich aus Anhang 1.

§ 3 Weisungen

(1) Der Partner verarbeitet personenbezogene Daten nur auf dokumentierte Weisung des Kunden, auch in Bezug auf die Übermittlung in ein Drittland, es sei denn, er ist durch das Recht der Union oder eines Mitgliedstaats dazu verpflichtet. In diesem Fall teilt er dem Kunden die rechtlichen Anforderungen vor der Verarbeitung mit, sofern das Recht dies nicht wegen eines wichtigen öffentlichen Interesses verbietet.

(2) Weisungen sind der Hauptvertrag, dieser Vertrag und die Einstellungen, die der Kunde oder in seinem Auftrag der Partner in der Plattform vornimmt. Weitere Weisungen erteilt der Kunde in Textform.

(3) Ist der Partner der Auffassung, dass eine Weisung gegen Datenschutzvorschriften verstößt, informiert er den Kunden unverzüglich. Er kann die Ausführung der Weisung aussetzen, bis der Kunde sie bestätigt oder ändert.

§ 4 Vertraulichkeit

Der Partner gewährleistet, dass sich die Personen, die er zur Verarbeitung befugt, zur Vertraulichkeit verpflichtet haben oder einer angemessenen gesetzlichen Verschwiegenheitspflicht unterliegen. Die Verpflichtung gilt über das Ende ihrer Tätigkeit hinaus.

§ 5 Sicherheit der Verarbeitung

(1) Der Partner trifft die technischen und organisatorischen Maßnahmen nach Art. 32 DSGVO, die in Anhang 2 beschrieben sind.

(2) Der Partner passt die Maßnahmen an den Stand der Technik an. Das vereinbarte Schutzniveau darf dabei nicht unterschritten werden.

§ 6 Weitere Auftragsverarbeiter

(1) Der Kunde erteilt dem Partner die allgemeine Genehmigung, die in Anhang 3 genannten weiteren Auftragsverarbeiter einzusetzen (Art. 28 Abs. 2 DSGVO).

(2) Beim Weiterverkauf setzt der Partner bhomy.ai, Einzelunternehmen, Inhaber Haikel M’Dallel, Rückertstraße 2, 22089 Hamburg, Deutschland, als weiteren Auftragsverarbeiter für den Betrieb der Plattform ein. bhomy.ai setzt die in Anhang 3 Teil A genannten Unterauftragsverarbeiter ein; die Genehmigung nach Absatz 1 erstreckt sich auf sie. Beabsichtigt bhomy.ai eine Änderung, leitet der Partner die Mitteilung von bhomy.ai unverzüglich an den Kunden weiter. Der Kunde kann der Änderung ohne unangemessene Verzögerung aus einem wichtigen datenschutzbezogenen Grund in Textform widersprechen. Lässt sich keine Lösung finden, die dem Widerspruch Rechnung trägt, kann jede Partei den Hauptvertrag zum Zeitpunkt der Änderung kündigen.

(3) Bei Einrichtung und Betreuung ist bhomy.ai nicht weiterer Auftragsverarbeiter des Partners. bhomy.ai verarbeitet die Daten dann auf Grundlage des eigenen Vertrags des Kunden mit bhomy.ai und der dazugehörigen Auftragsverarbeitungsvereinbarung. Anhang 3 Teil A gilt in diesem Fall nicht.

(4) Weitere eigene Auftragsverarbeiter des Partners sind in Anhang 3 Teil B genannt. Will der Partner einen weiteren eigenen Auftragsverarbeiter hinzuziehen oder einen ersetzen, teilt er das dem Kunden mindestens 14 Tage vorher in Textform mit. Der Kunde kann aus einem wichtigen datenschutzbezogenen Grund innerhalb dieser Frist in Textform widersprechen; Absatz 2 Satz 5 gilt entsprechend.

(5) Der Partner erlegt jedem weiteren Auftragsverarbeiter dieselben Datenschutzpflichten auf, die in diesem Vertrag festgelegt sind (Art. 28 Abs. 4 DSGVO). Kommt ein weiterer Auftragsverarbeiter seinen Datenschutzpflichten nicht nach, haftet der Partner gegenüber dem Kunden für die Einhaltung dieser Pflichten.

§ 7 Unterstützung bei Betroffenenrechten

(1) Der Partner unterstützt den Kunden mit geeigneten technischen und organisatorischen Maßnahmen bei der Erfüllung der Rechte betroffener Personen nach den Art. 12 bis 22 DSGVO.

(2) Wendet sich eine betroffene Person unmittelbar an den Partner, leitet er das Anliegen unverzüglich an den Kunden weiter. Er beantwortet es nur auf Weisung des Kunden.

§ 8 Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten

(1) Der Partner meldet dem Kunden eine Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten unverzüglich, nachdem sie ihm bekannt geworden ist (Art. 33 Abs. 2 DSGVO). Das gilt auch für Meldungen, die er von bhomy.ai erhält.

(2) Die Meldung enthält, soweit bekannt, die Art der Verletzung, die Kategorien und die ungefähre Zahl der betroffenen Personen und Datensätze, die wahrscheinlichen Folgen, die ergriffenen oder vorgeschlagenen Maßnahmen und eine Stelle für Rückfragen. Fehlende Angaben ergänzt der Partner unverzüglich.

(3) Der Partner unterstützt den Kunden bei seinen Pflichten nach Art. 33 und 34 DSGVO.

§ 9 Datenschutz-Folgenabschätzung und Behörden

(1) Der Partner unterstützt den Kunden bei einer Datenschutz-Folgenabschätzung und einer vorherigen Konsultation der Aufsichtsbehörde (Art. 35 und 36 DSGVO) mit den Informationen, die ihm zur Verfügung stehen.

(2) Wendet sich eine Behörde wegen der Verarbeitung für den Kunden an den Partner, unterrichtet er den Kunden unverzüglich, soweit das rechtlich zulässig ist.

§ 10 Nachweise und Kontrollen

(1) Der Partner stellt dem Kunden alle erforderlichen Informationen zum Nachweis der Einhaltung der Pflichten aus Art. 28 DSGVO zur Verfügung. Beim Weiterverkauf gehören dazu die Auftragsverarbeitungsvereinbarung von bhomy.ai mit ihren Anlagen.

(2) Der Kunde kann die Einhaltung dieses Vertrags nach Ankündigung mit angemessener Frist überprüfen oder durch einen zur Vertraulichkeit verpflichteten Prüfer überprüfen lassen, der kein Wettbewerber des Partners ist. Prüfungen erfolgen zu den üblichen Geschäftszeiten und in einem dem Risiko angemessenen Umfang. Beim Weiterverkauf ermöglicht bhomy.ai eine Prüfung der eigenen Verarbeitung nach den Bedingungen ihrer Auftragsverarbeitungsvereinbarung.

§ 11 Verarbeitung in Drittländern

(1) Der Partner übermittelt personenbezogene Daten in ein Drittland nur, wenn die Voraussetzungen der Art. 44 bis 49 DSGVO erfüllt sind.

(2) Beim Weiterverkauf übermitteln einzelne Unterauftragsverarbeiter von bhomy.ai Daten in Drittländer. Welche das sind und auf welcher Grundlage, legt Anlage 4 der Auftragsverarbeitungsvereinbarung von bhomy.ai offen. Der Kunde genehmigt diese Übermittlungen.

§ 12 Löschung und Rückgabe

(1) Nach dem Ende des Hauptvertrags gibt der Partner die personenbezogenen Daten nach Wahl des Kunden zurück oder ermöglicht ihren Export und löscht sie danach, soweit keine gesetzliche Pflicht zur Speicherung besteht. Beim Weiterverkauf löscht bhomy.ai die Daten nach § 13 ihrer Auftragsverarbeitungsvereinbarung.

(2) Der Partner bestätigt die Löschung auf Verlangen in Textform.

§ 13 Pflichten des Kunden

(1) Der Kunde ist für die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung verantwortlich, insbesondere für die Rechtsgrundlage und die Information der betroffenen Personen.

(2) Der Kunde informiert den Partner unverzüglich, wenn er Fehler oder Unregelmäßigkeiten bei der Verarbeitung feststellt.

§ 14 Haftung

Für die Haftung gilt Art. 82 DSGVO. Im Innenverhältnis tragen die Parteien einen Schaden nach dem Anteil ihrer Verantwortung für den zugrunde liegenden Verstoß.

§ 15 Schlussbestimmungen

(1) Dieser Vertrag geht dem Hauptvertrag vor, soweit es um die Verarbeitung personenbezogener Daten geht.

(2) Änderungen und Ergänzungen bedürfen der Textform.

(3) Es gilt deutsches Recht. Der Gerichtsstand richtet sich nach dem Hauptvertrag.

(4) Ist eine Bestimmung unwirksam, bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam.

Anhang 1 – Beschreibung der Verarbeitung

Zweck: Betrieb KI-gestützter Telefonassistenten für den Kunden: Annahme und Führung von Gesprächen, Umwandlung von Sprache in Text und Text in Sprache, Dialogsteuerung, Auswertung des Gesprächs, Terminbuchung, Versand von Nachrichten, Weiterleitung von Gesprächen. Bei Einrichtung und Betreuung verarbeitet der Partner die Daten nur, soweit er für Einrichtung, Konfiguration, Pflege, Fehleranalyse und Betreuung auf das Kundenkonto zugreift; Gesprächsinhalte nur, wenn der Kunde sie für den Partner freigegeben hat.

Art der Verarbeitung: Erheben, Erfassen, Organisieren, Speichern, Anpassen, Auslesen, Abfragen, Verwenden, Offenlegen durch Übermittlung, Einschränken, Löschen.

Kategorien betroffener Personen:

1. Anrufende und angerufene Personen, insbesondere Kunden, Interessenten, Patienten, Mandanten und Lieferanten des Kunden,
2. Beschäftigte und Beauftragte des Kunden, die die Plattform nutzen oder in Gesprächen genannt werden,
3. Dritte, die in Gesprächen genannt werden.

Kategorien personenbezogener Daten:

1. Verbindungs- und Metadaten: Rufnummern, Anrufrichtung, Beginn, Ende und Dauer, technische Kennungen,
2. Gesprächsinhalte in Textform (Transkript),
3. aus dem Gespräch gewonnene Angaben: Name, E-Mail-Adresse, Rufnummer, Unternehmen, Anliegen, Terminwünsche, Zusammenfassung,
4. Termin- und Buchungsdaten,
5. Inhalt und Zustellstatus von Kurznachrichten und E-Mails,
6. Angaben zu Einwilligungen und Widersprüchen,
7. Inhalte, die der Kunde in Anweisungen, Wissensdokumenten und Variablen seiner Assistenten hinterlegt,
8. Zugangs- und Nutzungsdaten der Beschäftigten des Kunden.

Gesprächsaudio wird von der Plattform nach der Auftragsverarbeitungsvereinbarung von bhomy.ai nicht gespeichert. Die Plattform ist nicht darauf ausgelegt, besondere Kategorien personenbezogener Daten zu erheben; Anrufende können solche Angaben jedoch von sich aus machen.

Anhang 2 – Technische und organisatorische Maßnahmen

Maßnahmen des Partners für seinen Zugriff auf die Plattform und für Daten, die er außerhalb der Plattform verarbeitet:

1. Zugriff auf die Plattform nur mit persönlichem Zugang und Zwei-Faktor-Anmeldung, keine geteilten Zugänge,
2. Zugriffsrechte nur für Beschäftigte, die sie für die Leistung benötigen, Entzug bei Wechsel oder Ausscheiden,
3. Verpflichtung der Beschäftigten auf Vertraulichkeit vor Aufnahme der Tätigkeit,
4. verschlüsselte Datenträger auf Geräten, mit denen auf die Plattform zugegriffen wird, Bildschirmsperre und aktuelle Sicherheitsupdates,
5. keine Speicherung von Gesprächsinhalten außerhalb der Plattform, es sei denn, der Kunde weist es an,
6. Übermittlung von Daten nur verschlüsselt,
7. Meldeweg für Sicherheitsvorfälle mit sofortiger Information des Kunden.

Maßnahmen von bhomy.ai für den Betrieb der Plattform: Anlage 2 der Auftragsverarbeitungsvereinbarung von bhomy.ai (www.bhomy.ai/de/datenschutz#avv).

Anhang 3 – Weitere Auftragsverarbeiter

Teil A – bhomy.ai und deren Unterauftragsverarbeiter (nur beim Weiterverkauf)

Weiterer Auftragsverarbeiter: bhomy.ai, Einzelunternehmen, Inhaber Haikel M’Dallel, Rückertstraße 2, 22089 Hamburg, Deutschland – Betrieb der Plattform.

Unterauftragsverarbeiter von bhomy.ai nach Anlage 3 der Auftragsverarbeitungsvereinbarung von bhomy.ai, Fassung 02.11.2026. Maßgeblich ist die jeweils aktuelle Fassung unter www.bhomy.ai/de/datenschutz#avv; Änderungen richten sich nach § 6 Abs. 2.

Teil B – Weitere eigene Auftragsverarbeiter des Partners

Setzt der Partner keine eigenen Auftragsverarbeiter ein, bleibt diese Tabelle leer.

Zur Verwendung: Der Partner gibt diese Erklärung in Textform gegenüber einem Kunden mit Sitz in Deutschland ab, der einer gesetzlichen berufsrechtlichen Verschwiegenheitspflicht unterliegt, etwa Ärztinnen und Ärzte, Zahnärztinnen und Zahnärzte, Angehörige weiterer staatlich geregelter Heilberufe, Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte, Patentanwältinnen und Patentanwälte, Steuerberaterinnen und Steuerberater, Wirtschaftsprüferinnen und Wirtschaftsprüfer sowie Notarinnen und Notare. Er gibt sie ab, bevor er Kenntnis von Geheimnissen des Kunden erlangen kann. Auszufüllen sind nur die Angaben zu den Parteien.

Parteien

Erklärende Partei (nachfolgend „Partner“)

Firma: ……………………………………………………

Anschrift: ……………………………………………………

Begünstigte Partei (nachfolgend „Kunde“)

Name oder Firma: ……………………………………………………

Anschrift: ……………………………………………………

Begünstigt sind auch die Personen, deren Geheimnisse dem Kunden bei seiner Berufsausübung anvertraut oder sonst bekannt geworden sind.

Zugrunde liegende Vorschriften

§ 1 Anlass und Gegenstand

(1) Der Partner unterstützt den Kunden beim Einsatz KI-gestützter Telefonassistenten auf der bhomy.ai-Plattform, indem er ihm die Plattform überlässt oder die Assistenten einrichtet und betreut. Er wirkt damit an der beruflichen Tätigkeit des Kunden mit und ist sonstige mitwirkende Person im Sinne des § 203 Abs. 3 Satz 2 StGB.

(2) Dabei kann der Partner Kenntnis von Geheimnissen erlangen, die dem Kunden in seiner beruflichen Eigenschaft anvertraut oder sonst bekannt geworden sind, insbesondere

1. davon, dass eine bestimmte Person den Kunden kontaktiert hat, und von ihrer Rufnummer,
2. vom Inhalt der Gespräche in Textform und von den Anliegen der anrufenden Personen,
3. von daraus gewonnenen Angaben und Zusammenfassungen,
4. von Termindaten und Kalenderinhalten des Kunden,
5. von Inhalten, die der Kunde in den Anweisungen und Wissensdokumenten seiner Assistenten hinterlegt.

§ 2 Verpflichtung zur Verschwiegenheit

(1) Der Partner hält alle Geheimnisse nach § 1 Abs. 2 geheim. Er offenbart und verwertet sie nicht unbefugt und verwendet sie nur, um seine Leistung für den Kunden zu erbringen.

(2) Der Partner verwendet Geheimnisse insbesondere nicht für eigene Zwecke oder Zwecke Dritter, etwa für Werbung, Marktforschung oder die Entwicklung, Bewertung oder Verbesserung von Modellen künstlicher Intelligenz. Er vervielfältigt und speichert sie nur, soweit seine Leistung es erfordert.

(3) Die Verpflichtung ist unbefristet. Sie gilt über das Ende der Zusammenarbeit hinaus und endet nicht mit der Löschung der Daten.

§ 3 Befugte Offenbarung

(1) Eine Offenbarung ist befugt, soweit der Kunde ihr in Textform zugestimmt hat, soweit die betroffene Person wirksam eingewilligt hat oder soweit der Partner gesetzlich zur Offenbarung verpflichtet ist. Im Fall einer gesetzlichen Pflicht unterrichtet der Partner den Kunden unverzüglich, soweit das zulässig ist, beschränkt die Offenbarung auf das zwingend Erforderliche und weist die anfordernde Stelle auf die Verschwiegenheitspflicht des Kunden hin.

(2) Der Kunde ist damit einverstanden, dass bhomy.ai als Betreiber der Plattform an seiner Berufsausübung mitwirkt. bhomy.ai hat sich zur Verschwiegenheit verpflichtet: gegenüber Kunden mit eigenem Vertrag durch Anlage 2 zu den AGB von bhomy.ai, beim Weiterverkauf zusätzlich durch Anlage 4 Nr. 12 des Partnervertrags zugunsten des Kunden.

(3) Der Partner macht im Rahmen des rechtlich Zulässigen von seinem Zeugnisverweigerungsrecht nach § 53a StPO Gebrauch.

§ 4 Belehrung über die Folgen

(1) Der Partner ist darüber belehrt, dass eine sonstige mitwirkende Person, die ein fremdes Geheimnis unbefugt offenbart, das ihr bei ihrer Tätigkeit bekannt geworden ist, nach § 203 Abs. 4 Satz 1 StGB mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft wird.

(2) Der Partner ist darüber belehrt, dass die unbefugte Verwertung eines fremden Geheimnisses nach § 204 StGB mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft wird.

(3) Der Partner ist darüber belehrt, dass er sich nach § 203 Abs. 4 Satz 2 Nr. 2 StGB strafbar macht, wenn er sich einer weiteren mitwirkenden Person bedient, die ein Geheimnis unbefugt offenbart, und nicht dafür gesorgt hat, dass diese zur Geheimhaltung verpflichtet wurde.

(4) Der Partner bestätigt, dass er die genannten Vorschriften und die daraus folgenden Pflichten zur Kenntnis genommen hat.

§ 5 Beschäftigte und weitere Personen

(1) Der Partner lässt nur Beschäftigte Kenntnis von Geheimnissen erlangen, die er vorher in Textform zur Verschwiegenheit verpflichtet und über die strafrechtlichen Folgen einer Pflichtverletzung belehrt hat, und nur, soweit es für die Leistung erforderlich ist.

(2) Weitere Personen außerhalb seines Unternehmens zieht der Partner nur mit Zustimmung des Kunden in Textform hinzu und nur, nachdem er sie nach Absatz 1 verpflichtet hat. Für bhomy.ai gilt § 3 Abs. 2.

§ 6 Beschränkung der Kenntnisnahme

(1) Der Partner greift auf Daten des Kunden nur zu, soweit es für seine Leistung erforderlich ist. Gesprächsinhalte sieht er nur, wenn der Kunde sie für ihn freigegeben hat.

(2) Der Partner und seine Beschäftigten greifen nur mit persönlichen Zugängen und Zwei-Faktor-Anmeldung auf die Plattform zu. Die Plattform protokolliert die Zugriffe; der Kunde kann sie einsehen.

§ 7 Datenschutz

Diese Erklärung gilt neben dem Vertrag über die Auftragsverarbeitung zwischen Partner und Kunde und ersetzt ihn nicht. Der Vertrag über die Auftragsverarbeitung schützt die personenbezogenen Daten, diese Erklärung das Berufsgeheimnis.

§ 8 Folgen von Pflichtverletzungen

Verletzt der Partner diese Verpflichtung, kann der Kunde die Zusammenarbeit aus wichtigem Grund fristlos kündigen. Ansprüche auf Schadensersatz bleiben unberührt.

§ 9 Schlussbestimmungen

(1) Diese Erklärung ist in Textform abgegeben. Änderungen bedürfen der Textform.

(2) Es gilt deutsches Recht.

(3) Ist eine Bestimmung unwirksam, bleibt die Erklärung im Übrigen wirksam.

Ort, Datum: ……………………………………………………

Für den Partner (Name, Funktion): ……………………………………………………